In der Linkspartei, erfährt man heute, ist „ein Streit über die Afghanistan-Politik ausgebrochen“. Tatsächlich? Läuft die Debatte nicht schon seit Wochen, ja Monaten, sogar Jahren? Und ist es nicht vielmehr so, dass hier Zitate vor allem auf ihren aktuellen Dissensfaktor hin überprüft wurden? Also: Bodo Ramelow hat mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gesagt, es gehe der Partei „nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.“ Oskar Lafontaine wird daraufhin mit der angeblichen „Rüge“ zitiert, die Position der Linkspartei sei eine andere und dies auch „klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug“. Im Licht der Debatten bei der SPD um einen Ausweg aus ihrem politischen Debakel und dem Verhältnis zur Linken mag das manchem als „Angebot“ erscheinen, als „Neupositionierung“, mit der „ein Haupthindernis für eine Zusammenarbeit im Bund“ beseitig werden soll. Was für ein Quatsch, was für eine Übertreibung.

Lafontaine, dem hier die Rolle des Hüters eines „ursprünglichen Standpunktes der Partei“ zu gewiesen wird, hat unlängst dasselbe erklärt wie nun Ramelow. „Sofort heißt natürlich nicht kopflos“, sagte der Linkenchef zehn Tage vor der Bundestagswahl. „Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.“ Andere Linken-Politiker stießen ins selbe Horn: Raus aus Afghanistan heiße „nicht übermorgen raus“, so Dietmar Bartsch. „Ein Abzug kann innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Es sollte jedenfalls nicht viel länger dauern“, meinte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Paul Schäfer.

War das ein „Rechtsschwenk“, wie mancher in der Partei wähnte? „Es tritt eine Situation auf, in der sich große Teile der Bevölkerung nach links orientieren und radikalisieren – und was macht die Spitze der Linkspartei? Sie beschwichtigt und rückt entgegen der gesellschaftlichen Dynamik nach rechts.“ Wer das in der Afghanistanfrage behauptet, macht die Abzugsmehrheit in Umfragen zu einer „linken“, was sie nicht ist. Abgesehen davon ist eine Mehrheit zwar für die Rückkehr deutscher Soldaten vom Hindukusch, aber nicht gegen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und überhaupt: “Rechtsschwenk”. Solange in der Linkspartei nur ein friedenspolitisches Stillhalteabkommen gilt, wird jeder Streit zum programmatischen Ernstfall stilisiert. Die „Linken“ in der Linken müssen erklären, was sie mit einem „konsequent antimilitaristischen Konsens“ meinen und aufhören, die Friedens- immer nur als Ableitung der Regierungsfrage zu thematisieren. Ein sofortiger Abzug wird sogar dann ziemlich lange dauern, wenn die Partei wirklich das Sagen hätte. In einer Koalition, das wird es sogar Kompromisse geben müssen. Und eine gesellschaftliche Bewegung für einen Abzug, die eine Regierung politisch unter Druck setzen könnte, ist bisher nur demoskopische Realität.

Zurück zu Lafontaine. Mag sein, dass seine Äußerungen und die anderer kurz vor der Wahl mit Blick auf ein Ergebnis formuliert wurden, das nicht eingetreten ist. Jetzt sind SPD und Linke auf absehbare Zeit in der Opposition zwangsvereinigt. Das gibt einerseits Raum für politische Annäherung, bei der sich vor allem die Sozialdemokraten bewegen müssten. In der Afghanistanfrage haben sie das bereits getan – vor der Wahl und mit der Forderung nach einem Zeitplan zum Abzug. Andererseits wird man in der Spitze der Linkspartei jetzt wieder Gründe sehen, die SPD mit zugespitzten Forderungen in Bewegung zu halten. Das erklärt vielleicht die Differenz zwischen den beiden Lafontaine-Zitaten.

Und was wird nun aus dem Abzug? Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich gerade auf den entgegengesetzten Weg:  Truppenaufstockung. Im Winter steht die Verlängerung des ISAF-Mandats an, was den Krieg am Hindukusch noch einmal stärker in die öffentliche Diskussion bringen wird. Die Grünen, die auf ihrem bevorstehenden Parteitag mit entsprechenden Basisinitiativen konfrontiert werden, müssen sich ebenfalls mit dem Thema Abzug befassen. Die Linke ist gut beraten, dasselbe zu tun und sich nicht darauf auszuruhen, die einzige Partei gewesen zu sein, die schon immer gegen den Krieg war. Das ist zwar in Ordnung, hilft aber nicht weiter, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.

Die Linkspartei bräuchte eine Afghanistankonferenz, nicht als Wahlkampfveranstaltung, nicht als Drohkulisse gegenüber der SPD. Sondern als Verständigungsmöglichkeit darüber, was sie wirklich will: Sofort abziehen? Sofort damit beginnen? In den kommenden anderthalb Jahren? Komplett raus oder Ersatz durch Friedenskorps? Was wollen die verschiedenen Fraktionen in Afghanistan eigentlich und welche Rolle muss das für linke Politik spielen? Unterstützt man regionale Waffenstillstände? Fordert man Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau – zu welchem Zweck, unter welchen Bedingungen? Wie verhält man sich zur kulturellen Dimension des innerafghanischen Konflikts? Was ist mit dem Drogenanbau, was mit dem Schicksal der Bauern? Welche Zeit braucht all das – gesetzt den Fall, man käme mal in die politische Gelegenheit, wird man auch sehr schnell Rechenschaft über das Erreichte ablegen müssen.