Die Zeiten, in denen es nur eine Partei gab, die weiter gehende Änderungen am Hartz-Regime forderte, sind vorbei. Höhere Freigrenzen bei Schonvermögen und Hinzuverdienst fordern längst auch CDU und Co. Bei den Sozialdemokraten gehört Agenda-Kritik jetzt sogar zum guten neuen Ton. Mancher fordert schon die Abschaffung der Sozialreform: Glaubwürdigkeitstorpedos wie Hartz IV, so Klaus Wowereit am Samstag auf dem Berliner SPD-Landesparteitag, müssten „beseitigt werden“. Da nimmt sich die entsprechende Passage im Zehn-Punkte-Sofortprogramm der Linksfraktion auf den ersten Blick eher bescheiden aus: Freigrenzen rauf, Ferienverdienste von Hartz-Kindern nicht anrechnen, Anhebung des Kinderregelsatzes. Das in der Partei durchaus kontrovers diskutierte Ziel, die Regelsätze insgesamt deutlich zu erhöhen, sucht man vergebens.

„Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro“, hieß es noch im Wahlprogramm. Nun sind „erste Schritte“ eben nur „erste Schritte“. Andererseits schaffte es die Zehn-Euro-Mindestlohnforderung ja auch in das Zehn-Punkte-Papier der Fraktion, ein Ziel mit dem selben Zeithorizont („in der nächsten Wahlperiode“) – aber doch offenbar wichtiger als die Forderung nach höheren Hartz-Regelsätzen. Mancher hat in diesem Missverhältnis eine Bevorzugung von Beschäftigten gegenüber Erwerbslosen gesehen, die auf den Einfluss von lohnarbeitszentrierten Gewerkschaftern in der Linksfraktion zurückzuführen sei. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, es wäre nicht zum ersten Mal, dass dieser innerlinke Konflikt, einer “innerhalb der Klasse” sozusagen, bei der Linkspartei aufbricht. Die Kritik von Erwerbslosengruppen und Parteiströmungen wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Bei der Fixierung auf den Regelsatz geraten allerdings zwei „Sofortmaßnahmen“ der Linksfraktion aus dem Blick, die mindestens ebenso „radikal“ sind: die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II sowie die Auflösung der sozialbürokratischen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft. Bedingungslosigkeit und Individualisierung von Leistungsansprüchen statt rigider Arbeits- oder Verhaltenspflichten gegenüber dem Amt und einem System zwangskollektivierter Unterhaltsverantwortung weit jenseits der Ehe. Dies würde im Erfolgsfalle sogar tiefer in die bisherige Hartz-Logik eingreifen als eine Erhöhung der Regelsätze – die deshalb noch längst keine überflüssige Forderung ist. (tos)