Das war wirklich knapp: Fünf Stimmen lag die Linkspartei bei der Bundestagswahl vor der SPD – in Rheinsberg, Brandenburg. In der seit 1990 von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regierten Stadt trifft sich ab Freitag die Linksfraktion zur Klausur. Die 76 Abgeordneten wollen ihren Vorstand wählen und über ein Zehn-Punkte-Programm beraten. Der Entwurf dazu hat bereits ein Echo gefunden. Der Spiegel schreibt, die Linke gehe mit dem Papier „auf Konfrontationskurs zur SPD“. Haben wir da was verpasst? War das anders in der Vergangenheit? „Kein Schmusekurs zur SPD“, titelt eine Nachrichtenagentur stellvertretend für jene Blätter, die sich keine richtige Redaktion mehr leisten können. Aber war ein solcher denn zu erwarten? Haben sich die Damen und Herren vielleicht von den selbstproduzierten Schlagzeilen blenden lassen, in denen von rot-roter Annäherung die Rede war. Hat es den „Lockruf an die SPD“, von dem im Zuge einer Afghanistan-Äußerung Bodo Ramelows die Rede war, überhaupt gegeben?

In dem Entwurf der Zehn-Punkte selbst findet sich in Wahrheit wenig Aufregendes, das Wahlprogramm übersetzt in kurzfristige Vorhaben. Die Opposition muss eben sehen, dass sie in der Phase der Regierungsbildung im Gespräch bleibt. So sollen „erste Schritte“ auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV gegangen werden und der Mindestlohn „sofort wieder auf die Tagesordnung des Parlaments“ rücken. Eine Mehrheit dafür gibt es im Bundestag nicht. Aber man wird beobachten können, wie die Sozialdemokraten unter Führung von Frank-Walter Steinmeier bei solchen Anträgen abstimmen. Der SPD-Abwickler hat sich  gerade erst wieder eine kritische Diskussion über die Agenda 2010 verbeten: Es gebe a) „keinen Grund, sich dafür zu verstecken“ und b) „jetzt nicht einmal die Möglichkeit, Reformen wie die Agenda 2010 rückgängig zu machen. Auch deswegen ist die Diskussion überflüssig“, so der SPD-Fraktionschef im sozialdemokratischen Debattenblatt Bild. Angesichts solcher Vorlagen wird die Linke wohl auch weiter das machen, was sie in der Vergangenheit immer schon getan hat: sozialdemokratische Forderungen stellen und dabei zugucken, wie sich die SPD schwer mit ihren eigenen Ansprüchen tut. Man kann das Konfrontationskurs nennen. Aber es ist der alte. (tos)