Streit um NRW-Entwurf

Jetzt geht wieder alles von vorne los, sangen vor Jahren Tocotronic. Und das gilt vor allem in der Politik. Kaum liegen die Herbstwahlen hinter einem, hat der Tross den nächsten Urnengang ins Visier genommen. Neuer Ort (Nordrhein-Westfalen), neue Besetzung (Hannelore Kraft, die NRW-Linke) aber alt bekannte Begleitmusik: ein Wahlpapierentwurf, dem die veröffentlichte Meinung „linke Irrlichterei“ vorwirft, hier die Fundis, dort die Realos, Verstaatlichungs-Aufregung und so weiter. Die Presse empfiehlt – ganz unabhängig natürlich – die Couch. Die Konfliktlinien der kommenden Wochen zeichnen sich bereits deutlich ab: Die NRW-Linke Katharina Schwabedissen spricht von einem „gelungenen Entwurf“, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nennt die Landtagswahl „sehr wichtig und folglich Aufgabe der Gesamtpartei“ und kündigt an, dass sich das Karl-Liebknecht-Haus „programmatisch und personell an Rhein und Ruhr noch deutlich einbringen“ wird. Der absehbare Streit wird die Rufe nach einem Grundsatzprogramm lauter werden lassen, von dem ein Teil der Linken-Spitze zumindest bis zur NRW-Wahl lieber nichts mehr wissen will – das Bild einer zerstrittenen Partei gilt allgemein als wenig wahlförderlich. Die SPD wird jedoch die Glut zu bewahren wissen: „Zum jetzigen Zeitpunkt“, so der sozialdemokratische Landes-General Michael Groschek, brauche man angesichts solcher Forderungen wie im Wahlprogrammentwurf „nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren. Das kann ja heiter werden. Anfang November steht das Wahlprogramm der NRW-Linken in Hamm zur Abstimmung, Ende November werden in Mühlheim die Kandidaten für die Wahl im Mai 2010 nominiert. (tos)

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