Wo ist links in der Mitte?
Zwei Meldungen aus Rostock: „Die Grünen dürfen aus Sicht der Bundesvorsitzenden Claudia Roth künftig keine Koalitionsoption grundsätzlich ausschließen“, heißt es hier. Beziehungsweise hier: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag „habe nachdrücklich bestätigt, wie richtig es war, dass die Grünen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl ausgeschlossen hätten“. Soll wohl heißen: In der Vergangenheit also war es o.k., Koalitionen auszuschließen, in Zukunft ist es das nicht mehr. Ausschließeritis? Jamaika im Saarland, Schwarz-Grün in Hamburg, der gescheiterte rot-rot-grüne Versuch in Thüringen, Rot-Grün in Bremen – es ist ja nicht so, dass die Partei zuletzt größere Kontaktschwierigkeiten in die eine oder andere Richtung hat erkennen lassen. Nur ist das eben umstritten und der Kompromiss, der die unterschiedlichen Lageroptionen kitten soll, heißt „linke Mitte“. Was das genau bedeuten soll, ist nicht ganz klar: Ist es eine „immer größer werdende Bevölkerungsgruppe“, die in einem der 33 ursprünglichen Anträge zum Thema „linkes Bürgertum, bürgerliche Linke, Linksliberale“ genannt wird? Oder ein Ort im politischen Koordinatensystem, in dem die Mitte so breit sein muss, weil von Angela Merkel bis zu den Grünen jeder ein Plätzchen dort finden möchte? Werden die Grünen in der Opposition darauf eine Antwort finden? Irgendwann am Samstag beantragte eine Delegierte die Beendigung der laufenden Debatte – unterschiedlichen Positionen seien nicht mehr erkennbar. Die Diskussion ging dann weiter, am Ende stimmten die 800 Delegierten einem um drei Seiten ergänzten Leitantrag zu – nur noch dieses Papier war übrig geblieben. Eine richtige Abstimmung, eine Richtungsentscheidung, beklagte hinterher mancher, habe es leider nicht gegeben. (tos)
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