Dass Oskar Lafontaine, wie der Spiegel zu berichten weiß, für zwei Wochen in den Urlaub verschwunden ist, gibt der Linkspartei die Gelegenheit, Positionen zu sortieren. Wenn er zurückkommt, wird er beispielsweise ein breites Meinungsbild zum Thema Doppelspitze vorfinden. Denn sein Vorschlag, an die Spitze von Partei und Fraktion jeweils eine Frau und einen Mann zu wählen, wird längst nicht von allen mit Begeisterung begrüßt. Während man sich allerdings in Sachen Fraktionsspitze schon fragen kann, warum die Frauen der Fraktion zwei Monate brauchen, um sich auf eine Kandidatin zu einigen, ist die Sache in der Partei schwieriger. Das Statut sieht eine/einen Parteivorsitzenden vor; Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass eine Zweidrittel-Mehrheit auf dem nächsten Parteitag für die Änderung des Statuts zugunsten einer dauerhaften Doppelspitze nur sehr schwer zu erreichen sein werde. Nun soll die Basis stärker als bisher einbezogen werden, wie der Parteivorstand am Montag beschloss. Über Lafontaines Beweggründe für seinen Vorschlag kann man nach wie vor nur mutmaßen, aber wenn es sich beim Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag schon um einen Rückzug handelt, wie diverse Zeitungen jetzt orakeln, dann zumindest um einen langfristigen und geordneten – ganz im Gegensatz zu der Hauruckaktion im Jahre 1999. Aber nicht nur über die Führungsstruktur der Linken wird derzeit diskutiert, auch über die Programmatik.

Dass diese Debatte zu erwarten war, hält den Spiegel nicht davon ab, eine Art Endzeitstimmung in der Linkspartei heraufzubeschwören. Dabei geht es um nichts anderes, als das Provisorium der programmatischen Eckpunkte durch ein reguläres Programm zu ersetzen. Dass es bisher nicht zustande kam, ist einfach zu erklären: Vor vier Jahren stand die erste Bundestags-Kandidatur der Linken im Vordergrund; bei der formellen Vereinigung von PDS und WASG 2007 war die nächste Wahl schon so nahe, dass man keine Grundsatzdebatte mehr wollte. Jetzt soll und wird sie beginnen, und man will sich bis 2011 Zeit lassen. Bis dahin wird man noch oft genug erleben, dass eigentlich unspektakuläre Sätze von Linkspolitikern auf Skandalpotenzial abgeklopft und entsprechend verwurstet werden. Wenn etwa Gregor Gysi die Selbstverständlichkeit von sich gibt, dass die Linke den Lissabon-Vertrag, wenn er erst einmal in Kraft ist, anerkennen und seine positiven Seiten nutzen will, dann wird daraus in der veröffentlichten Meinung schnell ein Zugeständnis an die SPD. Da kann man nur sagen: Die Kreml-Astrologie war auch schon mal besser

Dringender als die Programmdebatte ist die Klärung einiger Fragen, die sich aus dem Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Linken ergeben. Das Papier wurde in der Mainstream-Presse schon ordentlich auseinandergenommen und als quasi linksextremistisch eingestuft. Tatsächlich enthält es einige Formulierungen, die entweder daneben (Überflüssigmachung der Justiz) oder in einem Wahlprogramm für vier Jahre falsch (30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich) sind, daneben aber vieles Berechtigte – etwa die Forderung nach Verstaatlichung der Energiemonopole. Gerade letzteres wird in den Medien wie ein Anschlag auf das Abendland behandelt. Immerhin will sich nun auch die Bundespartei verstärkt um das größte Bundesland kümmern, denn dort will man nächstes Jahr einen Prestigeerfolg erzielen und eine wichtige Rolle in der Machtbalance spielen. Aber viel mehr an parteiinterner Kritik als die salomonische Bartsch-Feststellung, das NRW-Wahlprogramm werde „sicherlich noch an Qualität gewinnen“, wird man wohl in nächste Zeit nicht hören. (wh)