Die Brandenburger Regierung ist gebildet, die dritte Auflage von Rot-Rot nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann starten. Vier Minister – so viele für die Linke/PDS wie noch nie – entsprechen dem Wahlergebnis der Brandenburger Linkspartei. Unter den vier Ressorts, die künftig von der Linken verwaltet werden, befinden sich mit Wirtschaft und Umwelt/Gesundheit zwei, in denen sie schon in anderen Bundesländern Erfahrungen sammeln konnte. Neu sind für die Sozialisten Minister für Finanzen und Justiz – das hatte sie noch nie. Vor allem die Vergabe des Finanzministeriums wird als brisante Entscheidung betrachtet. Manche Medien feiern einen besonders schlauen Schachzug von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der damit den Sozialisten die Verantwortung fürs Sparen und Kürzen aufgedrängt habe. Bisher galt es immer als besonders schlau, wenn die SPD der Linken das Finanzressort vorenthielt, weil die nicht mit Geld umgehen könne. Soviel zur Beliebigkeit der Politastrologie, die auf jedes Ereignis eine kurzatmige Erklärung aus der Fertigteilkiste zieht. Allerdings ist es für die Linkspartei tatsächlich eine neue Qualität, fürs Geld zuständig zu sein – wie immer es auch dazu kam.

Bisher konnte man sich an Finanzministern anderer Parteien abarbeiten, auch wenn sie nicht ganz so viel populistische Reibungsfläche boten wie Thilo Sarrazin. Nun steht der designierte Minister Helmuth Markov vor ganz neuen Herausforderungen – und wird wohl schnell an einen Punkt kommen, an dem er sich den Unmut mancher Genossen zuzieht. Oder es schafft, sie zu neuen, pragmatischen Einsichten zu bewegen. Vielleicht liest er vorm Amtsantritt noch mal die Konzepte vom bezahlbaren Sozialismus, die einst unter anderem im sächsischen Landesverband diskutiert wurden. Letztlich hat die Brandenburger Entscheidung Konsequenz, wenn vielleicht auch eine schmerzliche: Ein bisschen Regieren geht nicht; wenn schon, dann richtig. Übrigens hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka, bisher Kulturministerin in Potsdam, den bisher originellsten Kommentar zum Thema Rot-Rot in Brandenburg abgegeben: Vielfach wolle die neue Regierung offensichtlich die Politik von Rot-Schwarz fortsetzen – dies wäre jedoch ein Rückschritt. Ob Wanka dass ironisch, selbstkritisch oder dadaistisch gemeint hat, erklärt sie vielleicht noch einmal. (wh)