Stasi-Vergangenheit und Brandenburg Landespolitik – in den vergangenen 20 Jahren sorgte diese Mischung immer wieder für Druck im Kessel. Dass die rot-roten Koalitionsgespräche in diesen geschichtspolitischen Sog geraten würden, zumal im Jahr 20 nach der Wende, war keine Überraschung: die MfS-Biografie der Linken-Spitzenfrau Kerstin Kaiser, ihr Verzicht auf ein Ministeramt, der dennoch erhobene Vorwurf an SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Revolution von 1989 verraten zu haben und so weiter. Für eine neue Folge der rot-roten Aufregung hat jetzt Marianne Birthler gesorgt: Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen kanzelte einen Mitarbeiter ihrer Behörde ab, der sich offenbar nicht wunschgemäß geäußert hatte. „Die Linke in Brandenburg ist in der Aufarbeitung der Vergangenheit weiter als andere Blockparteien“, so war Helmut Müller-Enbergs in der Tageszeitung zitiert worden. Birthler distanzierte sich, der Wissenschaftler sei gar nicht berechtigt im Namen der Bundesbeauftragten zu sprechen. Dabei hatte das Taz-Gespräch mit Müller-Enbergs unter Aufsicht des stellvertretenden Pressesprechers stattgefunden, am Ende habe es grünes Licht für dessen Äußerungen gegeben – und dennoch sah Birthler später Rot-Rot.

Ihre Warnungen „vor politischem Einfluss früherer SED-Funktionäre und MfS-Mitarbeiter“ haben die Bundesbeauftragte immer wieder auf dünnes Eis geführt: nicht immer waren ihre Einlassungen auch durch Fakten abgestützt, und einen politischen Auftrag, Urteile über die Linkspartei abzugeben, hat die Behörde auch nicht. Birthlers ungelenker Versuch,  Müller-Enbergs über den Mund zu fahren, hat aber sicher noch andere Gründe. Der Historiker hat sich den Zorn seiner Chefin schon mehrfach zugezogen. Mal wurde plötzlich eine von Müller-Enbergs geleitete Arbeitsgruppe aufgelöst, die unter anderem die Stasi-Kontakte von Bundestagsabgeordneten untersucht hatte. Mal wurde ihm der Auftritt bei einer Tagung versagt, weil dort auch frühere MfS-Obristen auftreten sollten, mal konnte er eine Gastprofessur nicht antreten – von einer „gezielten Intrige“ war da die Rede.

Hinzu kommt, dass die Unterlagenbehörde innerhalb des Aufarbeitungsbetriebs unter Druck steht und den konservativen Kritikern keine neuen Angriffsflächen bieten will. „Birthler-Behörde nicht gegen Rot-Rot“, so eine Schlagzeile kann man da nicht gebrauchen. Ebensowenig eine differenzierte Bewertung der Auseinandersetzung der Linkspartei mit ihrer SED-Vergangenheit und den Biografien ihrer Politiker, wie durch Müller-Enbergs. Vor allem wenn andere Lautsprecher der Geschichtspolitik gerade die Trommeln schlagen: Hubertus Knabe etwa, der eine Gedenkstätte leiten darf, obgleich an seinem Sachverstand erhebliche Zweifel angebracht sind. Gerade erst wieder erklärte er zur Linken in Brandenburg, „eine Partei deren Führung vor allem aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern besteht, disqualifiziert sich selbst für jede Regierungsarbeit“. Der Landesvorstand hat 19 Mitglieder – den Beleg, dass ein großer Teil davon früher für das MfS tätig waren, kann Knabe nicht führen.

Abgesehen davon teilen Platzeck und Birthler eine gemeinsame Vergangenheit: Anfang der neunziger Jahre waren beide für das Bündnis90 Minister in der Landesregierung von Manfred Stolpe (SPD). Birthler trat im Oktober 1992 protestierend von ihrem Amt zurück, da sie Stolpes Verstrickung mit der Staatssicherheit für schwerwiegender hielt als nachweisbar war. Platzeck blieb – auch dann noch, als die Sozialdemokraten wegen des andauernden Streits um Stolpe zwei Jahre später die Koalition mit Bündnis90 aufkündigten. Als Parteiloser wurde Platzeck 1994 sogar erneut Umweltminister, er trat 1995 der SPD bei und war 2000 schon Landesvorsitzender. Im selben Jahr wurde Birthler, die die Fusion mit den Grünen mitgemacht hatte, Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. (tos)