Anne Will Sevim nicht

„Änderung der Gästeliste aus aktuellem Anlass vorbehalten“, so steht es auf der Website der ARD-Sendung Anne Will. Was ist ein solcher Anlass und was nicht? Die Linksfraktion empört sich darüber, dass ihre migrationspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen zur Sonntagabend-Diskussion „Keine Chance für Ali und Ayse“ erst ein- und dann wieder ausgeladen worden sei. Und zwar auf Drängen von Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach. Der hatte dem Vernehmen nach in Dağdelens Mitgliedschaft in der Roten Hilfe ein Problem gesehen. Hat die ARD „Angst vor Diskussionen“, wie nun die Linksfraktion vermutet, besteht tatsächlich Druck, Gäste „so auswählen zu müssen, dass sie Unions-Mitdiskutanten gefallen“?

Durchaus denkbar, dass Bosbach die Rote-Hilfe-Karte zog, um der Konfrontation mit einer Kritikerin aus dem Weg zu gehen. „Aktuellen Anlass“ dazu hat es sogar gegeben: Seine Forderung nach Sanktionen für ausländische Erwerbslose, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren, hatte der CDU-Mann mit Zahlen über die angebliche Verweigerer-Quote gestützt – Dağdelen hatte ganz andere Daten dagegengehalten und kritisiert, mit seinen „pauschalen Verunglimpfungen“ würde Bosbach auf den Spuren von Thilo Sarrazin „rassistische Ressentiments“ schüren. Abgesehen davon gibt es die von Bosbach geforderten Sanktionsmöglichkeiten bereits.

Es wäre natürlich auch interessant, zu wissen, ob es zu den Anfangsrecherchen der Will-Redaktion gehört, die Mitgliedschaft von Gästen nach Organisationen abzusuchen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Auf Dağdelens Homepage-Biografie findet man den Hinweis auf die Rote Hilfe nicht. Bei Wikipedia dagegen schon – und auch den politischen Hintergrund ihres Eintritts Ende 2007. Gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten der Linken, darunter die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, wollte man „der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen“, hieß es seinerzeit. Dafür gab es „aktuellen Anlass“: Einen Monat zuvor war die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel nach einer von der Junge Freiheit initiierten Kampagne aus der Roten Hilfe ausgetreten. Ihr Schritt, so damals die Begründung, sei dem wachsenden Druck von rechts geschuldet. Entsprechende Aufforderungen hatte es allerdings auch aus der SPD selbst gegeben. Der Eintritt der Linkspartei-Abgeordneten war gewissermaßen Teil eines in der politischen Öffentlichkeit ausgetragenen Kampfes um die Legitimität der Roten Hilfe. Diese unterstütze „die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, hieß es damals in einer Erklärung der Sechs, eine direkte Entgegnung auf den im Jahresbericht des Verfassungsschutzes nicht einmal begründeten Vorwurf, die Solidaritätsorganisation sei „extremistisch“. (tos)

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