Rüttgers’ beste Kraft
Einen Moment lang konnte man glauben, die SPD hätte etwas gelernt: “Optionen sind immer gut”, kommentierte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die Wahlergebnisse in Thüringen und im Saarland. In ihrem Land aber, wo nächstes Jahr gewählt wird, komme Rot-Rot nicht in Frage, fügte Kraft hinzu. Langsam wird deutlich, wozu etliche führende Sozialdemokraten eine linke Regierungsoption allenfalls brauchen: als Erpressungspotenzial gegenüber der CDU. Nach dem Motto: Wenn wir nicht genug aushandeln können als Juniorpartner einer großen Koalition, dann sehen wir uns eben mal links um.
Wie Kraft und Matschie demonstrieren, wird dies aber lediglich als Pose verstanden. Mit Strategie hat das nichts zu tun. Es führt lediglich zu der fatalen Situation, am Ende als Verhinderer einer Alternative zur CDU dazustehen – siehe Erfurt. Dort macht sich Christoph Matschie derzeit als verhinderter Möchtegern-Sieger lächerlich und ist neben Dieter Althaus die zweite traurige Figur im Staatstheater. Matschie hat sich wochenlang selbst eingeredet, dass sein öffentliche Weigerung, einen Regierungschef Ramelow anzuerkennen, beim Wähler Wirkung zeigen würde. Wenn überhaupt, dann hat der Wähler gesagt: Guter Plot, das wollen wir bis zum Ende sehen. Matschies “Wähle gefälligst richtig, sonst spiele ich nicht mit”-Kampagne hat mit seriöser Politik ebenso wenig zu tun wie mit linker Politik. Es ist der Versuch, ein unangenehmes Wahlergebnis möglichst schon im Vorhinein zu korrigieren und umzufunktionieren. Falls Hannelore Kraft das Beispiel Ypsilanti nicht gereicht hat – sie kann jetzt Teil zwei in Thüringen studieren. Bleibt sie dennoch bei ihrer Meinung, dann kann die CDU ihre Plakate für die Bundestagswahl nächstes Jahr vor der NRW-Landtagswahl noch einmal verwenden. Der Slogan “Wir haben die Kraft” würde ganz neue Bedeutung gewinnen. (wh)
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