Reaktionen auf Ramelow
Nach der mehr oder weniger offenen Kritik, die Thüringens Ministerpräsidentenkandidat (sagt man das jetzt noch so?) am Freitag einstecken musste, sorgten die Samstagszeitungen für allerlei Interpretationen und verbreiteten dabei auch Äußerungen von Ramelows Weggefährten, die man wohl durch die Brille der innerparteilichen Konfliktlogik sehen muss.
Nicht besonders überraschend erkannte die Süddeutsche „einen taktischen Vorschlag, der punktgenau zur Landesversammlung der thüringischen Grünen am Freitagabend kam“ und darüber hinaus „auch die thüringische SPD im Auge“ hatte. Die habe sich seinerzeit „um des lieben Parteifriedens willen“ im internen Kandidatenrennen für Christoph Matschie und gegen den zur Linkspartei hin offenen Richard Dewes entschieden, und das in der Überzeugung, „dass angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen SPD und Linkspartei seine (also Matschies) Idee gar nicht realisierbar war“. Nach dem Vorstoß von Ramelow sei nun für das „fragile Gleichgewicht in der Thüringen-SPD der Ernstfall eingetreten“, mit anderen Worten, der Linkspartei-Mann ziele auf eine Revolte innerhalb der Sozialdemokraten im Freistaat.
Stefan Reinecke von der Tageszeitung hat für das Angebot Ramelows zum Verzicht (auch wenn man es ja jetzt nicht mehr so nennen soll) Verständnis. Mehr noch: Ramelow habe „die Logik der Lage begriffen“ – entweder einige sich Rot-Rot-Grün auf einen Dritten oder es werde in Erfurt weiter die CDU regieren. „Doch was passiert, wenn ein deutscher Politiker eine ungewöhnliche Idee hat?“, fragt Reinecke. „Die Polittaktierer schütteln den Kopf, die Bedenkenträger formieren sich, und alle nehmen übel.“ Offenbar sei Ramelow „klüger, als es die Linkspartei erlaubt“. Im Spiegel hält es Christoph Schwennicke dagegen für „nicht ausgeschlossen (…), dass das Geschimpfe von Lafontaine und Gysi und Bartsch nichts weiter ist als Theaterdonner, der halt sein muss“. Unter dem Strich könne Ramelows Vorstoß „Rot-Rot-Grün in Deutschland weiter salonfähig“ machen. Was man irgendwie wohl als Warnung eines Hamburger Nachrichtenmagazins verstehen soll, dass sich ohnehin sehr um die Kritik der Linken verdient macht.
In der Partei selbst gab es Lob und Tadel: Bei Gregor Gysis Absage, die sich am Rande der Demontage Ramelows bewegte („dann wird es einen anderen geben“), erinnerte sich mancher in der Partei daran, dass der Linksfraktionschef schon früher über das Vorgehen des Wahl-Thüringers nicht besonders begeistert gewesen sei, ja sogar dessen Ministerpräsidenten-Kandidatur für nicht die beste Lösung gehalten haben soll. In der Welt schlug interessanter Weise Sahra Wagenknecht in die Kerbe: Wenn Ramelow nicht wolle, könne „selbstverständlich“ auch ein anderer aus der Linken Ministerpräsident werden. Es ist nicht ganz aus der Luft gegriffen, wenn man sagt, hier klinge zwischen den Zeilen klammheimliche Freude einer Vertreterin des linken Flügels über den “Fehltritt” eines Realpolitiker durch. Die Verärgerung über Ramelows offensichtlichen Alleingang ist darüber hinaus im Thüringer Landesverband nicht zu überhören. „In der Partei ist diese Option nicht diskutiert worden“, ließ sich Parteichef Knut Korschewsky in Erfurt zitieren. Keine Überraschung auch,wie die Junge Welt eine Agenturmeldung per Überschrift politisch einordnete: „ Ramelow endgültig eingeknickt“. Positiver waren die Reaktionen beim brandenburgischen Linkenchef Thomas Nord, der von einer „noblen Geste“ sprach und bei Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden Matthias Höhn, der auf die bundespolitische Bedeutung einer rot-grün-roten Koalition in Thüringen verwies.
Und Ramelow selbst: Der meldete sich unter anderem in der Berliner Zeitung zu Wort: Er habe seine Position gar nicht verändert, sondern die Aussage, an ihm werde ein Politikwechsel nicht scheitern allenfalls „erweitert“. Auf die Frage, ob sein Vorstoß in der Partei abgesprochen gewesen sei, sagte er den interessanten Satz, er werde sich „im politischen Apparat nicht verbiegen“. Ramelow hat noch einmal betont, dass es ihm auch um einen neuen Stil geht, nach dem das Fünf-Parteiensystem in Zukunft ohnehin verlangen werde: „Wir müssen jetzt – auch wenn es vielleicht außerhalb von Thüringen auf Anhieb nicht leicht zu verstehen ist – neue politische Wege gehen. Die Zeiten in denen die Bundesrepublik und die Länder von Zweier-Koalitionen regiert werden konnten, sind langsam aber sicher vorüber. Neue Konstellationen müssen so entwickelt werden, dass sie wenigstens für die gesamte Legislaturperiode halten. Da hilft das Beharren auf der Logik hergebrachter Traditionen auf Dauer nicht weiter.“ (tos)
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