Alles schaut derzeit auf die Bundestagwahl, obwohl der Wahlkampf nicht viel hergibt. In ihrem Schatten stehen zwei gleichzeitig stattfindende Landtagswahlen, von denen man eine ganze Weile glaubte, dass dort kaum etwas Überraschendes passieren könnte. Das ändert sich kurz vor dem Wahltag. In Brandenburg sieht es plötzlich so aus, als müsse die SPD heftig um ihre Führung kämpfen. Vorsichtshalber hatte SPD-Generalsekretär Klaus Ness schon mal klargestellt, dass die märkischen Sozialdemokraten nicht Juniorpartner der Linkspartei werden – das gleiche Spiel wie im Saarland und in Thüringen. Obwohl Brandenburgs Sozialdemokraten mit Matthias Platzeck einen scheinbar unkaputtbaren Sympathieträger haben, sind sie sich ihrer Sache wohl nicht mehr ganz sicher. Immerhin ermittelten die Demoskopen auch, dass die Linke die SPD bei der Kompetenz in Sachen soziale Gerechtigkeit überholt hat. Und falls die Linke tatsächlich vor der SPD landen sollte, hat sie sich eben, so Ness, „zu Tode gesiegt“, weil sie keine Partner finden werde. Auch in Schleswig-Holstein profitiert die Linke vom allgemeinen Umfragen-Aufschwung der Partei in den letzten Tagen.

Wie es jetzt aussieht, kommt sie locker in den Landtag – mit der Folge, dass es für Schwarz-Gelb doch noch ziemlich knapp wird. Ohne Linkspartei im Parlament könnten CDU und FDP im Nordwesten sicher koalieren; die SPD wird sich eine weitere heftige Niederlage holen. Mit Linkspartei werden die Karten neu gemischt. Dass sich die SPD dennoch überall damit brüstet, Schwarz-Gelb zu verhindern; hat mit ihrer eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit zu tun. Es hat im Saarland nicht gestimmt, in Thüringen auch nicht, es wird in Schleswig-Holstein nicht stimmen und im Bund ebenfalls nicht – es ist ein Trugbild. Wenn, dann verhindern die Linkspartei und die Grünen mit ihren Zuwächsen eine christlich-liberale Mehrheit. Die SPD gefährdet linke Mehrheiten – durch ihre Schwäche und durch ihre Verweigerung einer normalen Kooperation mit der Linken. (wh)