Über die Schlechtigkeit der Welt im Allgemeinen und des Hartz-IV-Regimes im Besonderen muss an dieser Stelle nicht viel gesagt werden: In den vergangenen zwei Jahren wurden je rund 800.000 Strafen gegen Erwerbslose verhängt, das heißt: wegen Nichtigkeiten werden Leistungen gestrichen. Grundlage für diese Praxis ist der Paragraf 31 SGB II. Viele Betroffene widersprechen – und gewinnen ihre Prozesse. Die Mühlen der Sanktionsbürokratie mahlen dennoch weiter, angetrieben von einer Mischung aus Sparvorgaben, Faulheitsressentiment und Organisationsmissständen in den Jobcentern. Seit ein paar Wochen ruft deshalb ein recht breites Bündnis zu einem Moratorium auf: Der Vollzug der Sozialstrafen solle umgehend ausgesetzt und der Sanktionsparagraf grundsätzlich überdacht werden. Das besondere an der Initiative ist ihre partei- und bewegungsübergreifende Reichweite: Gewerkschafter und Arbeitslosengruppen, SPD-Vertreter und Linke, Professoren und Publizisten. Wenn man so will, ist das Moratoriumsbündnis ein erstes gesellschaftliches Crossover seit langem, nicht nur eine Caferunde von Parteipolitikern. Man kann viel über die Ein-Punkt-Initiative diskutieren – über den Sinn eines Moratoriums etwa, wer die Adressaten der Forderung sind, was danach kommen soll und so weiter. Einer der Streitpunkte hat sich in einer Parallelinitiative konkretisiert: in einer Unterschriftensammlung zur Einreichung einer Petition, welche die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen zum Ziel hat. Nun wäre das alles wahrscheinlich gar kein großes Drama, wenn das eine als Ergänzung des anderen begriffen würde: hier das breite Bündnis, dort die weitergehende Forderung. Statt aber erst einmal in die selbe Richtung loszulaufen und dabei möglichst viele Leute mitzunehmen, stehen sich die Protagonisten zurzeit gegenseitig auf den Füßen. Die Debatte lässt sich dabei selbst für den wohlmeinenden Beobachter nur schwer auf einen Nenner bringen: Es geht um taktische Fragen (Schadet die Petition dem Moratorium?), um organisationspolitische Eifersüchteleien (Wir sind ja gar nicht gefragt worden!), das Verhältnis zur Linkspartei (Wir lassen uns nicht instrumentalisieren!) – und natürlich das große Grundsätzliche. Ob nämlich die Aussicht auf eine handlungsfähige parlamentarische Repräsentation der Linken besteht, welche das betreffende Gesetz ändern könnte (denn darum geht es ja zunächst beiden Initiativen). Oder ob es sich bloß um eine „reformistische“ Bündnisfiktion handelt, solange eine stärkere gesellschaftliche Bewegung von unten fehlt. Glaubt wirklich jemand, dass sich diese Frage in Entweder-Oder-Logik beantworten lässt? Das scheint mir, um eine Protagonistin des Streits zu zitieren, der “Kardinalfehler” der Diskussion zu liegen. (tos)