Nachspiel im Saarland
Wie bereits im Vorfeld angekündigt wird die Landtagswahl im Saarland von vier Mitgliedern der Linkspartei angefochten. Diese lassen sich dabei von einem der CDU nahestehenden Rechtsanwalt vertreten. Der Vorwurf, bei der Aufstellung der Liste im Wahlkreis Neunkirchen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, hatte die Landespartei zwar als Mischung aus Wahlkampfmanöver und Querulantentum zurückgewiesen. Doch nun wird sich zunächst die Landeswahlleiterin damit befassen und dann eine Stellungnahme dem Landtagspräsidenten zuleiten. Der zuständige Parlamentsausschuss könnte sich nach dem 23. September der Sache annehmen – und die Anfechtung vermutlich ablehnen. Daraufhin könnte der Fall vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden, ein Ziel, das Anwalt Hans-Georg Warken offenbar verfolgt. Würde dort den Beschwerdeführern Recht gegeben, gibt es nach Expertenmeinung mehrere Möglichkeiten, die Sache aus der Welt zu schaffen: Entweder wird die Wahl komplett wiederholt wie 1993 in Hamburg – oder die über die Liste gewählten Abgeordneten werden gestrichen und durch Landeslistenbewerber ersetzt. Betroffen wären drei Linke, darunter die Ex-Grüne Barbara Spaniol. (tos)
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“oder die über die Liste gewählten Abgeordneten werden gestrichen und durch Landeslistenbewerber ersetzt”
die landesliste bestand nur aus 12 bewerbern, davon sind 11 bereits im landtag. würde bedeuten, dass 2 Sitze nicht besetzt werden können und somit verloren gehen.
es ist etwas komplizierter. im saarland gibts 51 sitze, 41 davon werden über die Wahlkreislisten verteilt, die jede partei in den drei wahlkreisen aufstellen kann. der rest wirdt über gesonderte landeslisten aufgefüllt. das heißt: sollten die drei betreffenden links-kandidaten rausfliegen, würde trotzdem zumindest barbara spaniol über die landesliste wieder nachrücken – denn da steht sie auf platz drei, hinter zwei kandidaten, die schon über wahlkreislisten drin sind.