Hahn gerupft – aber siegreich
Gerade meldet der Chefredakteur der Dresdner Neuesten Nachrichten via Twitter: „André Hahn setzt sich in Kampfabstimmung als Linke-Fraktionschef im Landtag durch. Noch mal gutgegangen nach dem miesen Wahlergebnis.“ Kann man wohl sagen. Deutlich gegen den Trend hatte die Partei am Sonntag unter ihrem Spitzenkandidat im Freistaat 120.000 Stimmen verloren. Als Hahn tags darauf in Berlin neben Lafontaine, Ramelow und anderen das Ergebnis bilanzieren musste, waren erst die anderen Schuld (Sachsen-SPD) und dann hatte die versammelte Weltpresse nicht einmal mehr eine Nachfrage an den eher glücklosen Dresdner Fraktionschef. So wie Hahn überhaupt hinter dem sächsischen Tellerrand in den vergangenen Wochen kaum eine Rolle spielte. Vielleicht waren Ramelow und Lafontaine einfach zu große Nebenmänner, vielleicht aber liegen die Gründe auch bei Hahn selbst. Sein Wahlkampfblog wird vielen Beobachtern in Erinnerung bleiben – sicher nicht in guter. Teilweise war es schon fast lächerlich, wie er dort wieder und wieder berichtete, wie anstrengend so ein Politikerleben ist. Spät ins Bett, früh morgens raus, ach herr je – da konnte niemand wünschen, dass die Belastung noch größer wird, zum Beispiel als Regierungschef. Dass es für Hahn eng werden könnte, zeigte sich bereits am Dienstag, als der Ex-Spitzenkandidat angesichts der Verluste eine Kursänderung ankündigte. Ein „Weiter so“ werde es nicht geben, suchte Hahn sein Heil in der Offensive. Die Linkspartei müsse in Zukunft anders wahrgenommen werden: nicht nur als sozialer Anwalt, sondern stärker als „Ideengeber für gesellschaftlichen Aufbruch“. Am Mittwoch trat die Fraktion zusammen, Hahn kandidierte erneut für den Vorsitz – und hatte plötzlich einen Gegenkandidaten: Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt. Der wollte damit deutlich machen, dass es einen sichtbaren personellen Neuanfang geben müsse. Am Ende ging es dem Vernehmen nach 18 zu 10 für Hahn aus, ob Gebhardts Chancen auf die Nachfolge von Landeschefin Cornelia Ernst nun immer noch so gut sind, wird sich zeigen. (tos)
Drucken
Wahlniederlage für Die Linke in Sachsen
Die Partei muss sich weiterentwickeln!
Ein Blick auf das Ergebnis in Sachsen und auf den Rückgang der Wahlbeteiligung bestätigt leider unsere schlimmsten Erwartungen. Es handelt sich durchgehend um systemkritisches Potential, welches sich zunehmend in
Enthaltung übt. Mehr als 260 000 Wähler sind diesmal WENIGER zur Wahl gegangen (Rückgang von 59,6% auf 52%) Ältere Wähler fallen weg, neue Wählerpotentiale für die Linke wurden nicht erschlossen. Das Ergebnis für die CDU resultiert aus der hohen Wahlbeteiligung des 10-20%-Anteils der Bevölkerung, welcher in den letzten
Jahren von der Politik der CDU (auch ideologisch, hinsichtlich der propagierten Wertvorstellung) profitierte.
Warum der Rückgang der Wahlbeteiligung?
Viele BürgerInnen sind über den Umgang der Regierung mit der Finanzkrise, den Bilanzfälschungen und Statistiktricks der Konzerne, Banken und der Regierungen entsetzt. Hartz IV erscheint als unabänderliches Schicksal. Es wird durchgehend mit Betrug und Täuschung gearbeitet, um die Psychologie der Massen zu bearbeiten und in die gewünschte Richtung zu lenken. Der Begriff Public Relation ist ein schlimmer Euphemismus. Eine Folge davon ist eben u.a. die Hochkonjunktur von Verschwörungsszenarien im Internet, politische Apathie und Verzweiflung, weil doch fast jede(r) irgendwo merkt, dass “nur noch gelogen wird”. Viele Menschen sehen daher keinen Sinn mehr an einer Stimmenabgabe für die ‘class politique’.
Das stellt alle Linken gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Wer sich von Gesellschaftsanalyse, Systemkritik und wirklicher System-Opposition verabschieden will, wird mitverantwortlich für den Niedergang der Linken. Es gibt auch eine politische Verantwortung für das Leugnen des neuartigen und verschärften Klassenantagonismus, für das Leugnen von Imperialismus und den Kriegsverbrechen (z.B. Einsatz von Uran-Waffen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon, Gaza…) der Nato und des israelischen Staates.
Die Linke Sachsen sollte zeigen, dass sie mit politischer Vernunft die derzeitig ablaufenden Entwicklungen beschreiben kann.
Es werden in dieser Partei einfach zu viele politische Inhalte nicht debattiert. Es fehlt wirkliche Anteilnahme und Interesse für übergeordnete Fragen, die der täglichen Routine aus Wahlkampf, Vorstandssitzungen und Plenartagungen abgehen. Schreiben werden nicht beantwortet, Termine für Gespräche nicht eingehalten. Personen die non-konform auftreten und missliebige Botschaften transportieren, werden gemobbt und ausgegrenzt. Die Kommunikation mit maßgeblich verantwortlichen Parteimitgliedern, mit linxxnet und linksjugend läuft entweder auf halbprivater, vertraulich-informeller Ebene oder gar nicht. Es kann nicht sein, dass andere Parteimitglieder wie politische Gegner behandelt werden, um so die Kommunikation über nicht genehme Themen, Fragen und Fakten verweigern zu können.
Wir sind bereit konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partei anzubieten. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Parteineugründung in Sachsen (95% der vorm. WASG-Leute fehlen heute) stehen allerdings die Entschuldigungen noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
R. Nitschke (Mtgl. Die Linke KV Erzgebirge)
K. Mauersberger
Politik- und Medienanalyse Sachsen
(ehrenamtlich, kritisch, unabhängig)
Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen in Verfechter und Kritiker der offiziellen Version vom 11.9. 2001. Aber dieses Jahrhundertverbrechen und seine Hintergründe sollte auch von
der Partei die Linke aufgegriffen werden.
R.N.