Wieder ein kleines Stück Bewegung in den festgefahrenen Konstellationsfronten kurz vor der Bundestagswahl. Die Linkspartei-Vizevorsitzende Katja Kipping sagte dem Krawallblatt B.Z., sie könne sich vorstellen, dass die Linke nach skandinavischem Vorbild eine rot-grüne Bundesregierung toleriert. Das ist zunächst eine Einzelmeinung, die aber eine neue Variante auf den vor Angeboten nicht eben überquellenden Koalitionsmarkt wirft. Denn zuletzt hatten die FDP mit ihrer Ablehnung einer Ampel und die Grünen mit ihrem Nein zu Jamaika nicht mehr viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung gelassen. Kipping knüpfte ihre Überlegung allerdings an Bedingungen, die zuvor auch schon von Oskar Lafontaine genannt worden waren: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weg mit Hartz IV und der Rente mit 67, Einführung eines Mindestlohnes. Wenn sich die SPD dazu durchringe, könne die Linke Steinmeier als Kanzler wählen. Unter den genannten Bedingungen ist die Afghanistan-Frage derzeit sicherlich die interessanteste. Denn an diesem Punkt tut sich etwas. Und zwar auf beiden Seiten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte kurz vor dem TV-Duell mit Angela Merkel ein Zehn-Punkte-Papier aus seinem Ministerium  lancieren lassen, in dem es zu Afghanistan im wesentlichen heißt: Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen bis 2011, Schaffung der Grundlagen für einen Abzug der Bundeswehr bis 2013. Das ist tatsächlich neu, denn noch kurz zuvor hatten SPD-Spitzen sich über Altkanzler Schröder mokiert, der verlangt hatte, die Bundeswehr bis 2015 vom Hindukusch zurückzuziehen – was letztlich das Gleiche bedeuten könnte wie Steinmeiers Version.

Prompt hört man auch aus der Linkspartei etwas andere Töne als bislang. Die strikte Forderung „Raus aus Afghanistan!“ (Wahlprogramm: „Die Linke fordert: die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“) wird nun variiert vorgetragen. Sofort heiße nicht kopflos, erklärte Oskar Lafontaine – eine Differenzierung, die man bis dato nicht vernommen hatte. Der Abzug gehe nicht Hals über Kopf, sondern werde schon ein Jahr dauern, meinte Paul Schäfer, Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion. „Selbst wenn wir die absolute Mehrheit hätten, würden wir nicht sofort abziehen können“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Man müsste über Abzugsmodalitäten verhandeln, der Abzug dürfe nicht überstürzt erfolgen, aber die Linke wolle, dass er beginnt.

Solche praktischen und pragmatischen Gedanken sind es, die den Argwohn der Parteilinken wecken. Kürzlich wurde der Parteiführung sogar vorgeworfen, sie beschwichtige in der Afghanistan-Frage und rücke entgegen der gesellschaftlichen Dynamik nach rechts. Ungeachtet der hölzernen Rechts-links-Polemik weist diese Kritik auf eine Streitfrage, die in der Linken derzeit nur schlummert und nach der Bundestagswahl zu neuem Leben erwachen wird: Wie steht die Partei zu Militäreinsätzen, namentlich zu solchen unter UN-Mandat – beispielsweise auch in Fällen von Nothilfe und Völkermord? Die Frage hat schon die PDS beschäftigt und in schwere Auseinandersetzungen getrieben (Stichwort Münster); sie wird auch die Linke beschäftigen, egal – ob sie demnächst mitregiert bzw. toleriert oder nicht. Denn im nächsten Jahr wird die Partei beginnen müssen, über ihr Programm zu diskutieren, das die derzeit geltenden programmatischen Eckpunkte ablösen soll. (wh)