Vorwürfe gegen Saar-Linke
Noch bevor im Saarland überhaupt gewählt worden ist, wird bereits öffentlichkeitswirksam über eine mögliche Anfechtung der Wahl debattiert. Der Rechtsanwalt Anwalt Hans-Georg Warken hat im Auftrag der Linkspartei-Politikerin Gilla Schillo, früher Kreisgeschäftsführerin im Kreisverband Saarpfalz, Beschwerde gegen die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge eingereicht – angeblich sei im Wahlkreis Neunkirchen gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verstoßen worden. Allerdings war die Frist bereits verstrichen. Warken will nun die Wahl anfechten, wenn die Neunkirchner Linke ihre Liste nicht zurückzieht. Diese wird von der früheren Grünen-Abgeordneten Barbara Spaniol angeführt. In Medienberichten ist unter anderem von Wahlkabinen „voller Aschenbecher, Zigarettenschachteln und Flaschen“ die Rede, die eine geheime Wahl unmöglich gemacht hätten. Der ehrenamtliche Verfassungsrichter Warken ist CDU-Mitglied und bei einer Anti-Linkspartei-Kampagne als Treuhänder des Vereins aktiv. „Er missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen“, erklärte Linken-Landeschef Rolf Linsler – und erwägt nun eine Strafanzeige gegen den Püttlingener Rechtsanwalt. Dieser setze Informationen, die er beruflich erfahren habe, für seine eigenen politischen Zielsetzungen ein, so der Linken-Landesverband. Warken sei aber „als Organ der Rechtspflege zur Wahrheit, Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet“. Warken und CDU-Ministerpräsident Peter Müller kennen sich laut Spiegel online „sehr gut – die beiden haben zusammen studiert“. (tos)
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Linke Ideen sind ja gut, da bin ich grundsätzlich dabei. Aber schickt bitte den Oskar in Rente. Manchmal kann man sich den Eindruck der ekelhaften Demagogie nicht verwähren – und das ist echt nicht progressiv.
“von Wahlkabinen „voller Aschenbecher, Zigarettenschachteln und Flaschen“ die Rede, die eine geheime Wahl unmöglich gemacht hätten.”
Waren in den Flaschen Kameras versteckt oder warum war die Wahl dann nicht geheim? Oder überwog die Angst vor gesundheitsschädlichem Passivrauch?
Bitte bei den Tatsachen bleiben:
ich war nie Kreisgeschäftsführerin!
@gilla: Wenn das so ist – ich habe mich hier auf einen Antrag an den Bundesparteitag bezogen, in dem neben der Unterzeichnerin Gilla Schillo steht – genau: “Kreisgeschäftsführerin KV Saarpfalz”. siehe: http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Arbeitsgemeinschaften/LISA/Antrag_Fampol_mit_Unterschr..rtf
….wenn in den Kabinen Flaschen standen- was nicht stimmt- wäre es doch auf eine mehr oder weniger nicht angekommen???
@tos
auch das war falsch.
Also, bitte Korrektur im Bericht !!!!!
@gilla
Name und Funktion als Unterstützerin eines BPT-Antrag kommen ja nicht irgendwie auf einen solchen Antrag. Ich würde ja den Betreiber der Website eher auffordern, das Original einzusehen.
heute wurde das urteil gesprochen. die landtagswahl muss nicht wiederholt werden…….ihr seid baden gegangen und nun noch bedeutungsloser als vorher. yippie