Der große Verlierer der Wahlen an diesem Sonntag steht schon fest: die CDU. Die Partei der Kanzlerin, die sich im Bund hinter der gewinnenden Unverbindlichkeit der Wahlkämpferin Angela Merkel verstecken kann, wird erleben, wie der Putz großflächig von ihrer Fassade bröckelt. Das gilt für die Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und in Sachsen, aber auch für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland darf abstimmen – das kann man durchaus repräsentativ nennen. Die Union wird ihre letzten absoluten Mehrheiten in Erfurt und Saarbrücken mit viel Ach und im Nachhinein wohl auch viel Krach verlieren. Zuletzt ist das vor knapp einem Jahr in Bayern passiert, das über Generationen hinweg Privateigentum der CSU zu sein schien. Die SPD musste das schon früher erfahren; ihre stolzen Hochburgen sind längst gefallen. Bis auf eine Ausnahme: Ironischerweise kommt ausgerechnet der von seinen Genossen geschmähte und entmachtete Kurt Beck in Rheinland-Pfalz noch ohne Koalitionspartner aus.

Die gegenwärtigen Verschiebungen zu Ungunsten der Union sind einerseits in ihrer konservativen, unsozialen Politik begründet, in den Ländern wie im Bund. Zum anderen spiegeln sich darin die neuen deutschen Verhältnisse. Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen, sondern Teil des mühsamen, spannenden, bislang erfolgreichen Abenteuers einer gesamtdeutschen Linkspartei geworden. Die Karten im Parteienpoker werden neu gemischt, politische Erbhöfe gelten nicht mehr viel. Die deutsche Einheit drückt der alt-bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf, nicht umgekehrt. Das ist gut so. Die entscheidende Frage der nächsten Wochen wird sein: Was fangen die Politiker mit neuen Mehrheitsverhältnissen an? Gehen sie den Weg des geringsten Widerstands – Schwarz-Rot als Fortsetzung der CDU-Alleinregierung mit etwas anderen Mitteln? Oder versuchen sie, aus Veränderungen die Legitimation für ein linkes politisches Projekt zu beziehen? Der Weg dahin wird ein Kampf gegen Vorbehalte, gegen Borniertheiten, gegen tief eingewurzelte Meinungsverschiedenheiten sein. Sich damit auseinanderzusetzen wäre besser, als davor zu kapitulieren. Es wäre gut für die Demokratie. (wh)