Unverhofft kommt oft – nun haben wir in diesem an Wahlen nicht armen Jahr noch eine weitere Abstimmung. In Schleswig-Holstein wird wahrscheinlich zeitgleich mit der Bundestagwahl der Landtag neu bestimmt, nachdem die große Koalition in Kiel das letzte Dreivierteljahr der Legislaturperiode partout nicht mehr gemeinsam absitzen wollte.

Eine gescheiterte CDU/SPD-Regierung, Auswirkungen der Krise, dazu ein Skandal um überhöhte Zahlungen an einen dreisten Bankmanager – das ist der Stoff, aus dem Erfolge für die kleinen Parteien gemacht werden. Was FDP und Grüne betrifft, stimmt das auch; beiden Parteien sagen Meinungsforscher zweistellige Ergebnisse und damit Steigerungsraten voraus.

Aber was wird mit der Linken? Sie ist bisher nicht im Landtag vertreten. Ihr Wahlkampfchef und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht sie „gut aufgestellt“ – solche Äußerungen sind bei seinem Job die pure Selbstverständlichkeit. Die PDS hatte es im Nordwesten immer extrem schwer. Ein sehr ländlich geprägtes, konservatives Bundesland, kaum große Städte – das ist ein unwirtlicher Boden für linke Politik. Immerhin brachte auch hier die Fusion mit der WASG zur Linkspartei Fortschritte: 4,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2005. Doch zuletzt machte die Nordwest-Linke vor allem durch ätzende Selbstzerfleischung auf sich aufmerksam. Ein zunehmend umstrittener Bundestagsabgeordneter, der es nicht mehr auf die neue Liste geschafft hat, umstrittene Vorstandswahlen, umstrittene Kandidatennominierungen; da war keine Medienkampagne nötig, um Negativschlagzeilen zu produzieren.

Die Linkspartei konnte von Glück reden, dass die Kommunalwahlen vom Mai 2008 noch kurz vorm offenen Ausbruch des großen parteiinternen Theaters stattgefunden hatten. 6,9 Prozent landesweit, das war mehr als ein Achtungserfolg; zweistellige Ergebnisse in Kiel, Lübeck und Neumünster erst recht. Seitdem ist die Linke in  allen Landkreisen und in allen kreisfreien Städten mit Fraktionen vertreten.

Möglicherweise kommt die Landtagswahl für die Linke etwas zu früh; möglicherweise hätte sie das eigentlich verbleibende Dreivierteljahr bis zum geplanten Wahltermin im Mai 2010 dringend gebraucht, um auf der neuen kommunalen Basis Politik zu machen. Denn die zuletzt bei der Europawahl im Lande erzielten 3,9 Prozent waren nicht unbedingt ein Mutmacher. Sicher hatte der Landesverband da einen geringeren Einfluss als bundespolitische Faktoren; die psychologische Wirkung bleibt indessen ungünstig.

Jetzt geben die Demoskopen der schleswig-holsteinischen Linkspartei vier bis fünf Prozent. Es wird sehr knapp, aber wer will, findet natürlich auch ermutigende Zeichen: Die Internet-Wahlbörse wahlfieber.de beispielsweise taxiert die Linke derzeit auf etwas über fünf Prozent. Und immerhin, Schleswig-Holstein ist mittlerweile eine Insel, umgeben von lauter Bundesländern mit Linksfraktionen im Landtag: Mecklenburg-Vorpommern sowieso, aber seit einiger Zeit auch Hamburg, Bremen, Niedersachsen. Die Linke im Kieler Landtag als Zeichen norddeutscher Normalität – das wäre ein Ziel und ein Wahlkampfslogan.  (wh)