Fundsachen im Netz

Man kann nicht behaupten, dass es das klassische Sommerloch gibt. Der Rummel in der Autobranche, die bevorstehenden Wahlen, der Koalitionsbruch in Kiel – und das sind nur ein paar innenpolitischen Themen, die gerade für Normalstress in den Redaktionen sorgen. Anderswo, etwa in dem, was man der Einfachheit halber das „linke Netz“ nennen kann, ist an vielen Stellen urlaubsbedingt Flaute. Aber unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle wird weiter so einiges publiziert – die nun folgenden Hinweise mag man daher auch als Erinnerungshilfe verstehen. Irgendwann sind die Ferien vorbei, dann kann „nachgelesen“ werden.

Die Genossen von Analyse & Kritik haben in einer Broschüre eine Reihe von Beiträgen zur Debatte über „Die Linke und die sozial-ökologische Frage“ zusammengestellt. Einiges davon lässt sich auch auf der ak-Website finden. Die darin zu findenden Beiträge bilden  zum Teil die linke, kritische Flanke der Diskussion über einen New Green Deal – aber auch den Anschluss an die Restbestände des Crossover der neunziger Jahren. Seinerzeit war auch über sozial-ökologischen New Deal debattiert worden, das Thema ist im Windschatten der Finanzkrise aktualisiert worden, die Grünen haben es mit einer programmatischen Orientierung für sich reklamiert. Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf haben sich im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Linkspartei-nahen Luxemburg-Stiftung in diese Diskussion eingeschaltet, Dellheim besorgte dort auch eine Besprechung der ak-Broschüre. Auf diesen Text wiederum hat Ingo Stützle in seinem Blog reagiert. Ein Diskussionsbeitrag von Michael Jäger ist beim Freitag in Planung.

Hinzuweisen ist auch auf ein Essay von Thomas Falkner in der Berliner Republik und ein dadurch angestoßenes Interview auf Zeit-online. Falkner meint ebenfalls, der New Green Deal weise „die Richtung“, hinzuzufügen müsse man indes eine „Neue Soziale Idee“. Seine Vorstellungen sind weder in dem Interview noch in dem Essay ausführlich dargelegt, als Orientierungspunkt schlägt er zumindest ein Sozialsystem vor, „das sich nicht auf Nachsorge bei Brüchen im Erwerbsleben beschränkt, das solche Brüche nicht als leidige Unfälle sondern als Einstieg in einen nächsten Zyklus auffasst und sich dafür vorsorgend aufstellt. Diese Neue Soziale Idee muss auch so etwas umfassen wie ‘Regionengerechtigkeit’ – einen Ansatz, der die unterschiedlichen Entwicklungsdynamiken zwischen Metropolen und anderen Räumen nicht durch Alimentierung oder Kopie von Entwicklungsmodellen zu nivellieren, sondern für eigenständige Perspektiven produktiv zu machen sucht.“ Hinzu kommen bekannte Plädoyers für einen „sozial-ökologischen Wandel“, die „Demokratisierung des marktwirtschaftlichen Systems“ sowie „ein anderes Verhältnis zur Globalisierung“ und de Abschied „von klassischen Ideen der Umverteilungspolitik“. Und eine Prise Lafontaine-Kritik. Falkner fordert, Rot-Grün-Rot „muss die Perspektive für 2013 sein“. In der Jungen Welt wird der Essay indirekt als Beleg für die „unbedingte Anpassungsbereitschaft ehemaliger DDR-Nomenklaturkader an die neoliberal-dominierten kapitalistischen Verhältnisse“ abgewatscht.

Schließlich: Immer wieder ist von einer „Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion“ der Linken laufe die Rede – so auch bei der „Linken Wählerinitiative“. Die Seite ist eher ein Transmissionsriemen des Wahlkampfs der Linkspartei als ein Watchblog, und „möchte all die mobilisieren, denen an einer demokratischen Berichterstattung in den Medien gelegen ist“. Welchen Sinn es machen soll, „die Medien an ihre Informationspflicht und den respektvollen Umgang mit allen im Bundestag vertretenen Parteien“ zu erinnern, sei allerdings dahingestellt. Die „Schirmherren“ der Initiative sind Manfred Maurenbrecher, Dietrich Kittner, Alfred Hrdlicka und Peter Sodann.

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