Die machtpolitische Selbstblockade im Mitte-Links-Spektrum wird wohl zunächst fortbestehen. Allerdings könnte nach der Bundestagswahl der Druck wieder wachsen, nicht immer nur über rechnerische Mehrheiten, sondern über inhaltliche Konzepte zu streiten. Nicht etwa, damit eine Reform-Koalition in der Krise um jeden Preis geschmiedet wird. Dazu sind die Zweifel an einem solchen Projekt auf der Basis der gegenwärtigen Politikangebote und Personen allzu berechtigt. Der Ausgang der Debatte ist in jedem Fall offen – aber es wäre wünschenswert, wenn sie wieder konsequenter geführt wird. Überlegungen zu einer Diskussion

I.

Über sozial-ökologische Reformperspektiven ist im Spektrum von SPD, Grünen, der Linkspartei (früher PDS) und darüber hinaus immer wieder debattiert worden. Prägend war der Crossover-Prozess in den neunziger Jahren. Tagungen wurden organisiert, Gesprächsreihen, Papiere verfasst und Sammelbände herausgegeben. Eine Website existiert bis heute – allerdings stammen die letzten Eintragungen aus dem Herbst 2001.

Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün wurde die Diskussion immer schwieriger. Nach anfänglicher Ausstrahlungskraft des Projekts, das einen „Politikwechsels“ verhieß, wie er von den Crossover-Protagonisten erhofft war; kam der Abbruch: Eine Reformpolitik aus dem Kabinett heraus wurde nach Oskar Lafontaines Rücktritt 1999 unwahrscheinlicher, der Jugoslawienkrieg vertiefte die Brüche zwischen linker Anhängerschaft und Regierungsparteien, das Schröder-Blair-Papier bestätigte den Kurswechsel der Sozialdemokratie, der mit der Agenda 2010 ihren regierungspolitischen Ausdruck fand. Dass die seit 2005 entstehende Linkspartei auch aus dem Motiv  ihre Gründungskraft bezog, Anti-SPD zu sein, erleichterte Diskussionen über Parteigrenzen nicht gerade.

Dennoch hat es in der Vergangenheit immer wieder Ansätze gegeben, Crossover wieder aufzunehmen. Als Beispiel sei hier stellvertretend die Freitag-Debatte 2007 genannt. 2009 gab es – schon unter dem hinderlichen Eindruck des Wahlkampfs – einen jüngsten Vorstoß. Die Texte blieben jedoch wie andere in den vergangenen Jahren auf einer Meta-Ebene stehen: bei dem Hinweis, man müsse diese Diskussion führen. Neue Fragestellungen wurden zwar benannt, aber kaum „bearbeitet“.

Interessanterweise ist auch die Krise als neuer Bezugspunkt einer Crossover-Diskussion bisher kaum in den Vordergrund getreten: Wer zahlt für den Kladderadatsch; wie geht es in den kommenden Monaten weiter? Gerhard Schick hat diese Frage vor dem Wahlparteitag der Grünen mit der Forderung nach einer sozial-ökologischen Koalition beantwortet und auf das kleine Zeitfenster hingewiesen, das für einen Einstieg in ein Reformprojekt offen stehen könnte. Andere haben eher Erwartungen gebremst und gewarnt, „ein verklärt-romantischer Blick auf eine rot-rot-grüne Option“ mache noch keinen Frühling. Eher müsse es zunächst einmal darum gehen „Zukunftsprojekte für eine programmatisch fundierte Diskussion in der Linken“ zu umreißen, damit erst werde der Weg „zu einem eingriffsfähigen Fortschrittsblock“ eröffnet.

Man könnte das für den Ausdruck eines Generationsproblems halten: Ein Teil der heute zum Crossover grundsätzlich bereiten Protagonisten in SPD, Grünen, Linkspartei und darüber hinaus war in den neunziger Jahren an den Diskussionen noch nicht beteiligt. Crossover war und ist immer auch eine Frage der Alltagsbeziehungen, hier sind neue Subnetzwerke entstanden, oft auf eher persönlicher Ebene. Außerdem lässt sich eine Fragmentierung des Crossover-Lagers beobachten:

So könnte man etwa von einem „sozialen Crossover“ sprechen, der Linke aus den DGB-Organisationen, Menschen aus der SPD und den sozialen Bewegungen sowie Teile der Linkspartei umfasst. Hierzu zähle ich unter anderem die Initiative „Für eine andere Politik“ um Horst Schmitthenner. Zudem existiert ein „emanzipatorischer Crossover“, in dem Themen einer „kulturellen Linken“ stärker zur Geltung kommen und der zurzeit vor allem von kleineren Parteiströmungen in der Linkspartei (um Katja Kipping) und den Grünen (um Robert Zion) getragen wird. Schließlich lässt sich noch so etwas wie ein  „Regierungs-Crossover“ definieren, in dem es um kurzfristige Kooperationsmöglichkeiten geht, und der eher als Kampf um strategische Optionen innerhalb der Parteien geführt wird – etwa wenn Klaus Wowereit nicht müde wird, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene nicht für alle Zeiten auszuschließen, und dies von der Regierungslinken in der Linkspartei begrüßt wird.

II.

Diese Einteilung gibt natürlich nur einen groben Überblick und lässt Überschneidungen außer acht – zeigt aber ein Problem: Es fehlt eine  Schnittstelle, die die Debatte bündeln und organisieren könnte, ohne sie schon in eine der politischen Richtungen zu lenken. Solange jedes private Kaffeetrinken zwischen SPD, Linkspartei und Grünen überdies zum medialen Skandal aufgebauscht wird (was in der Regel zum Wegducken der Protagonisten führt), wäre ein parteipolitisch neutraler Knotenpunkt hilfreich.

Die machtpolitische Selbstblockade im Mitte-Links-Spektrum wird wohl zunächst fortbestehen. Allerdings könnte nach der Bundestagswahl der Druck wieder wachsen, nicht immer nur über rechnerische Mehrheiten, sondern über inhaltliche Konzepte zu streiten. Nicht etwa, damit eine Reform-Koalition in der Krise um jeden Preis geschmiedet wird. Dazu sind die Zweifel an einem solchen Projekt auf der Basis der gegenwärtigen Politikangebote und Personen allzu berechtigt. Der Ausgang der Debatte ist in jedem Fall offen – aber es wäre wünschenswert, wenn sie wieder konsequenter geführt wird. Zeitungen können dabei einen Beitrag als Forum leisten können. Die journalistischen Anforderungen machen eine langfristige Diskussion aber nicht leichter, die Zeitung zwingt zu konfektionierter Kürze und zu Abwechslung, behindert also Gründlichkeit und Kontinuität.

Alternativ dazu könnte als Plattform eine Internetseite dienen, die im Vergleich zu den neunziger Jahren heute auch deutlich mehr Möglichkeiten der Teilhabe bietet. Ein Blog könnte die für die Debatte interessierenden aktuellen politischen Entwicklung verfolgen. Über RSS-Feed könnten sich Interessierte über neue Texte informieren lassen usw. Auf einer Website würde sich zudem der bisherige Stand der Diskussion dokumentieren lassen. Von den die Crossover-Diskussion der neunziger Jahre tragenden Zeitungen ist nur noch die spw übrig, in den Online-Archiven auch von Andere Zeiten und Utopie kreativ (eingestellt im Dezember 2008) ist nur ein Teil der Debatte verfügbar. Auch das Online-Archiv des Freitag ist zurzeit nicht vollständig. Die noch existierende Webseite www.crossover-projekt.de bietet ebenfalls keine Alternative. Es müssten aber keineswegs alle Speichen des Rades neue erfunden werden. Wer sich zum Beispiel noch einmal den Beitrag von Frieder Otto Wolf im Crossover-Sammelband Zur Politik zurück von 1997 durchliest, findet dort sehr aktuelle Überlegungen über Finanzmarktregulierung, Wachstumskritik, alternativen Arbeitsmodellen usw.

In diesem Vorschlag geht es vorderhand um organisatorische Mittel. Ob sich politische Eckpunkte in einem radikalreformerischen Projekt zusammenbringen lassen, die bisher unvereinbar erscheinen, wird sich zeigen. Ebenso, ob und wie sich kurzfristige Ziele mit längerfristigen Entwicklungspfaden vereinbaren lassen. Die Diskussion wieder aufzunehmen beinhaltet weder eine Vorentscheidung über die alte große Frage „Reform oder Revolution“ noch über die politischen Akteure, die einen „historischen Block“ bilden könnten. Es geht auch nicht darum, vorausblickende Fragen wie die nach einem möglichen Marktsozialismus zu Gunsten aktueller Erfordernisse einer reformorientierten Krisenregierung hintenan zu stellen. Was der Staat kann und was er lassen soll; ob die Energie in der afrikanischen Wüste liegt oder aus lokalen Blockheizkraftwerken kommen muss; welche Rolle Selbstorganisierung spielt und wie groß die demokratischen Potenziale das Internets wirklich sind; was uns die Geschichte der Linken über ihre Zukunft erzählt und so weiter – das ist offen.

Noch nicht einmal bestimmt ist, wie sich das hier vorgeschlagene Mittel zur Debatte selbst organisiert. Aber darüber lässt sich reden.