Wechselberg tritt aus
Wie gestern schon vermutet, hat Carl Wechselberg die Chance der wieder gewachsenen rot-roten Mehrheit in Berlin genutzt und seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Hier seine Erklärung dazu:
Nach langer Mitgliedschaft habe ich dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer gegenüber meinen Parteiaustritt erklärt. Ich bin tief enttäuscht über die bundespolitische Entwicklung der LINKEN. Sie ist meines Erachtens von tatsächlicher gesellschaftlicher Handlungs- und Politikfähigkeit weit entfernt. DIE LINKE ist in radikalem Protest erstarrt und scheitert an den politischen Anforderungen einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Ich nehme zugleich die klaren innerparteilichen Mehrheiten zugunsten einer fundamental oppositionellen Ausrichtung zur Kenntnis und respektiere diese. Mit meinen politischen Vorstellungen ist dies allerdings nicht vereinbar. Ich achte zugleich den Verbleib vieler langjähriger politischer Freunde in der LINKEN, die dort weiter für ihre Auffassungen streiten wollen und wünsche ihnen viel Erfolg. Ich werde unabhängig von diesem Schritt, meinem Wählerauftrag als direkt gewählter Abgeordneter einem landespolitischen Projekt verpflichtet, die Regierung Wowereit bis zum Ende der Legislaturperiode zuverlässig stützen. Ich verbleibe zu diesem Zweck als parteiloses Mitglied der LINKEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Wer das gestern in der taz abgedruckte Interview gelesen hat wundert das gar nicht. Es stellte sich eher die Frage, was er in der Linkspartei zu suchen hatte. Interessant ist allerdings, dass derartige Töne immer wieder von denjenigen zu hören sind, die in Regierungsverantwortung sind und sich der normativen Kraft des Faktischen beugen müssen. So auch die GenossInnen in den div. Landesregierungen, die schon vor Monaten gegen die Vorschläge nach keynesianischen Konjunkturprogrammen aus dem verdi-Flügel wetterten: Unbezahlbar und realitätsfern sei das alles!