Eine Anzeige und die Folgen

Der Eifer, mit dem im Fall Kurras jetzt plötzlich alle Welt zur Aufarbeitung schreitet, ist schon erstaunlich. Noch ein paar Tage, und es dürfte sich der Volksglaube durchgesetzt haben, die Stasi habe nicht nur Benno Ohnesorg umbringen lassen, sondern sei auch für all die anderen tödlichen Polizeischüsse der vergangenen 60 glorreichen Jahre verantwortlich zu machen. Aber mal abgesehen vom Kampf um die historische Deutungshoheit – es wird auch wieder nach der Justiz gerufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatte Kurras vergangene Woche in einem Berliner Polizeirevier wegen Mordes angezeigt – nannte diese jedoch später eine „eher symbolische Anzeige“. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, hält es aber für offen, ob daraus ein Wiederaufnahme-Verfahren gegen Kurras folgt. Der heute 81-jährige war 1967 und 1970 in zwei Verfahren mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Otto Schily, der seinerzeit den Vater als anwaltlich vertreten hatte, meint ausgerechent in dem Drecksblatt, dass sich durch die Stasi-Enthüllung nun wohl freigesprochen sieht, der Fall Ohnesorg sei „sowohl politisch, als auch juristisch“ neu zu bewerten. Auch Stefan Aust – “der beste Kenner der Studentenbewegung” – erkennt Gründe „für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“. Der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter sieht das in seinem Lawblog anders. Zu Ungunsten des Angeklagten sei dies „nur in sehr engen Grenzen möglich, zum Beispiel wenn eine entlastende Urkunde gefälscht war, Zeugen oder Sachverständige vorsätzlich falsch ausgesagt haben oder der Angeklagte später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Das, so Vetter, sei aber „nicht der Fall. Eine Neuauflage des Prozesses kommt also juristisch nicht in Betracht.“

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2 Kommentare zu “Eine Anzeige und die Folgen”

  1. spa sagt:

    eine staatsanwaltschaft, die schon vor oder noch während der prüfung eines sachverhaltes das ergebnis bekannt gibt, wäre ja auch echt schräg drauf, denn da bräuchte sie nicht mehr zu prüfen. insofern ist es voll korrekt und sogar richtig, wenn diese das ergebnis “für offen” hält.

  2. Lesender Arbeiter sagt:

    Heute in der FAZ: Die Berliner Justiz schließt ein Wiederaufnahmeverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen des tödlichen Schusses auf Benno Ohnesorg aus. Der Sprecher des Justizsenats sagte am Montag, die Strafprozessordnung setze hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren. Nur ein Geständnis von Kurras könne rechtlich die Lage ändern.

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