Angstparolen
Pünktlich zu einem der inzwischen üblichen „Spitzentreffen” im Kanzleramt, auf denen eine kleine Runde ein bisschen Notkabinett spielt, hat Michael Sommer vor der Möglichkeit sozialer Unruhen gewarnt. Es war weniger exklusives Wissen des DGB-Chefs über die Lage in deutschen „Problemkiezen” als der Versuch, seine Forderung nach einem weiteren Nachfrageprogramm auszuschmücken – ohne Erfolg. Immerhin tobt seither eine Debatte darüber, ob hierzulande auch einmal ein Mülleimer brennen könnte und wer darüber in welcher Weise reden darf. Ein bisschen SPD-interne Diskussion gibt es auch noch als Nebenerzählung, das hat aber wenig mit irgendwelchen Unruhen zu tun als damit, dass maßgebliche Sozialdemokraten schon immer gegen eine Kandidatur von Gesine Schwan waren, die sich nun ähnlich wie Sommer geäußert hat. Wer sonst erreichbar war, durfte sich mit Mäßigungsappellen zitieren lassen: Nein, so etwas sagt man nicht, sonst kommen die Untertanen noch auf falsche Gedanken.
In den Tagen seither ist Sommers Bemerkung über soziale Unruhen von allen Seiten interpretiert worden, auch von ihm selbst. Ergebnis: Was aussieht wie eine Kontroverse ist gar keine. Der frühere BDI-Präsident Henkel fordert, „wir sollten gemeinsam für Ruhe sorgen” – und der Gewerkschafter reicht als Interpretationshilfe nach, die Krise „könnte Zorn und Wut der Betroffenen auslösen. Das will ich vermeiden.” Ruhe im Karton, statt Unruhe in den Vorstädten, heißt die Devise. Da will auch mancher aus der Linkspartei nicht abseits stehen, weshalb der Klaus Ernst erklärt: „Wir brauchen keine Angstparolen.” Wessen Angst wovor ist gemeint? Die einer politischen Klasse, die befürchtet, den Laden nicht mehr zusammenhalten zu können, wie es ihr Auftrag ist? Die des Kapitals, die Leute könnten das Gerede vom „Umsteuern” falsch verstehen und auf mehr als ein bisschen Kosmetik drängen? Die der Journaille, ihre Kommentare über den Wahnsinn eines mit Abermilliarden bisher noch am Laufen gehaltenen Banksystems etwa könnten von jenen ernst genommen werden, die sich unter keinen Schirm flüchten können? Was immer sich die Herren Sommer, Henkel und Co unter sozialen Unruhen vorstellen – die Diskussion der vergangenen Tage hat etwas Erhellendes. Es ist ausgesprochen, was jede Krise als Potenz in sich trägt, und auf welcher Seite wer steht.
Drucken