Beißhemmungen
Die SPD, sagt ein als Parteilinker vorgestellter Landeschef derselben, habe zurzeit „eher das Bedürfnis” über die Gemeinsamkeiten „zu diskutieren und diese auch öffentlich zu kommunizieren”. Ruhe im Glied soll verhindern, dass man bis zum Herbst wieder aus dem Tritt kommt. Die Sozialdemokraten haben die Wahl zwischen 25 Prozent für ein Bild der Geschlossenheit – und einem 20-Prozent-Ergebnis für die Austragung der überreifen Konflikte. Dazu ist die nominelle SPD-Linke derzeit nicht bereit, jedenfalls lässt sie das nicht erkennen: Zu den Demos am 28. März rief gerade mal ein Kreisverband auf; währenddessen saßen PL und DL21 über Papieren für die Debatte ums Wahlprogramm, die hinter den Stand zuvor geäußerter Kritik zurückfallen. In der Hoffnung, ihr Wohlverhalten könne der Steinmeier-Müntefering-Fraktion Zugeständnisse abringen, die diese aus anderen Gründen schon fest eingeplant haben (Linksblinkerei im Wahlkampf, vorläufiges Nein zur Bahnprivatisierung), wird gern auch das Abgrenzungstänzchen zur Linkspartei aufgeführt. Es geht aber auch anders: Wie man lesen kann, wird eine Initiative zur Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD” bereits von mehrerne hundert Personen unterstützt, darunter Ex-Minister und sogar ein Gründungsmitglied des SPD-rechten Seeheimer Kreises. Sogar eine provisorische Homepage gibt es schon. Die Initiative will „frustrierte Genossen” sammeln, die Sozialdemokratie wieder für ihre alten Wähler wählbar machen und zugleich „weitere Ausfransungen am linken Rand der SPD verhindern”. Das Willy-Brandt-Haus erklärte die Kritiker erst einmal für nicht weiter bedeutend – so wie vor fünf Jahren, als enttäuschte SPD-Mitglieder die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf die Beine stellten. Aus der wurde später per Fusion die Linkspartei. Warum also gehen die sozialdemokratischen Sozialdemokraten nicht gleich dorthin? Eine noch schwächere SPD und eine ein bisschen stärkere Linkspartei mache noch keinen Regierungswechsel, lautet die Antwort. Und die SPD-Linke? Die gibt es doch schon? „Wir beobachten seit langem, dass im Parteiapparat und in parlamentarischer Funktion tätiger Genossinnen und Genossen, die uns inhaltlich nahe stehen, unter ziemlichen Beißhemmungen leiden.” Wer sagt’s denn.
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