Das gibt Ärger: Bodo Ramelow hat in der Frankfurter Allgemeinen die West-Landesverbände der Linkspartei harsch kritisiert. Bei der Aufstellung von Listen für die Bundestagswahl würden sich dort Kandidaten durchsetzen, „die Regieren an sich für einen Verrat an den Zielen der Partei erklären”. Ramelow nennt als Beispiel Christine Buchholz in Hessen und wundert sich, dass „gute Leute aus dem Westen” wie Axel Troost und Jan Korte im Osten aufgestellt würden – während sich in den alten Bundesländern „Sektierertum” breit mache.

Dass der thüringische Ministerpräsidentenkandidat als Beleg unter anderem die Unterstützung von Lucy Redler durch den Bremer Landesverband anführt – womit eigentlich nur der Brief von Landessprecher Christoph Spehr gemeint sein kann -, verwundert allerdings sehr. Richtig ist ja durchaus, dass die Linke im Westen eher als Bündnis denn als Partei agiert, eine realpolitische Veränderungsperspektive dort oft kaum ernsthaft diskutiert wird und dieser Eindruck noch durch den Kontrast verstärkt wird, da die Ost-Genossen in den Apparaten (wie es an der Basis aussieht, ist eine andere Frage) mehrheitlich ganz anders ticken.

Chrisoph Spehrs Brief allerdings ist nun gerade kein Beispiel für „Sektierertum”. Mal abgesehen davon, dass dieser Kampfbegriff sehr unangenehme Assoziationen hervorruft und die Realos aufpassen müssen, dass sie nicht irgendwann selbst in einer Minderheitenposition sind, die bei anderen solche Exklusionsphantasien auslöst. Ebenso geschenkt, dass die sich häufenden Versuche der autoritären Konfliktlösung erfahrungsgemäß das Gegenteil bewirken, die Partei also gerade nicht stärken, sondern weiter schwächen.

Der Brief des Bremer Landessprechers spricht genau das an, ohne sich in radikaler Pose auf irgendwelche inhaltliche Seite zu schlagen: Spehr selbst „sympathisiere weder mit dem damaligen Wahlantritt der WASG Berlin, noch mit einer bestimmten Form der Kritik an Mandatsträgern und Parteientscheidungen, die mir häufig als selbstgerecht, unsolidarisch und persönlich feindselig erscheint. Ich weiß aber, dass wir das aushalten müssen und dass wir nicht der Versuchung erliegen dürfen, die Gestalt der Partei durch Entscheidungen über Aufnahmen und Mitgliedschaft steuern zu wollen.”

Zugegeben: Wenn man sich in Thüringen als Ministerpräsident bewirbt und im benachbarten Hessen jegliche Form des Mitregierens von Leuten aus der eigenen Partei als Teufelszeug abgelehnt wird, hat man womöglich ein Darstellungsproblem im Wahlkampf. Ein politisches Problem ist es nicht. Wenn Bodo Ramelow sagt, man könne sich „zwei verschiedene Diktionen (…) nicht erlauben” und fordert, Kandidaten in Hessen dürften „nicht das Gegenteil von dem sagen, was der Nachbarlandesverband anstrebt” – zugleich aber betont wird, dass Regieren in Thüringen und Opposition im Bund kein Widerspruch seien, bleibt der Leser ratlos zurück. Was denn nun? Wenn die Logik heißt, dass es von den jeweiligen Bedingungen abhängt, ob und wo man auch die Regierungsoption zieht, dann gilt das doch auch zwischen Hessen und Thüringen, oder? Und dann wäre die Forderung, dort dürfe nicht das Gegenteil des hier gesagten gelten, doch großer Quatsch. Die Linke hat gar nicht die Chance, die ewige „Regierungsfrage” für sich endgültig zu klären. Das wäre unhistorisch, weil niemand weiß wie es weitergeht (Bodo Ramelow spricht zu Recht das Beispiel Island an).

Was im übrigen sowohl für die Realos wie den selbst ernannten linken Flügel gilt. Wenn man die Frage immer wieder aktuell entscheiden und sich die selbstkritische Möglichkeit zur Revision offenhalten will, dann muss es dafür eine Debattenkultur geben. Bisher war es aber eher so, dass die Regierungslinke selbst noch dort für Koalitionen warb, wo man selbst nicht mehr davon überzeugt war – jedoch glaubte, die Position „Mitregieren” nur noch auf diese Weise verteidigen zu können. Und umgekehrt den Kritikern der Realos weitgehend egal war, was in Koalitionen erreicht wurde, wie das in einen radikalreformerischen Entwicklungsprozess hineinpassen könnte und so weiter. Christoph Spehr hat in seinem Brief dafür plädiert, den „Konflikt zwischen gegenläufigen Organisationsprinzipien” innerhalb der Linken nicht jetzt und vor allem nicht abschließende zu entscheiden. Bodo Ramelow sagt in der Frankfurter Allgemeinen, die Linke müsse es „miteinander auszuhalten lernen, gleichzeitig Opposition und regionale Volkspartei zu sein”.

Die gegenwärtige Debatte, vor allem jene über das Bundestagswahlprogramm, hinterlässt allerdings einen völlig anderen Eindruck – hier ein Beispiel vom “linken” Flügel. Wo ja gerade wieder über einen linken Crossover mit anderen Parteien gesprochen wird, braucht die Linke wohl zunächst einmal eine Crossover-Debatte in der eigenen Partei. Der Vorteil an den Diskussionen zwischen SPD; Grünen und PDS in den Neunzigern war es, dass niemand davon ausgehen konnte, die Oberhand zu gewinnen, sondern es immer um einen Prozess ging, der entweder gemeinsam vorangetrieben wird – oder gar nicht stattfindet.