Null Stimmen für Reinke
„Sie ist das Volk”, schrieb 2005 die Berliner Zeitung, als Elke Reinke für die Linkspartei in den Bundestag einzog. Vom Ein-Euro-Job ins Parlament, so etwa hatte es noch nicht gegeben. Die Frau aus Aschersleben sei „ein Symbol”, hieß es, sie repräsentiere die Hartz-Proteste, die der Linken bei der Wahl einigen Rückenwind verschafft hatten. Sogar Fernsehleute aus Spanien und Japan besuchten die „Botschafterin des Volkszorns”. Im Herbst will Elke Reinke ihre Arbeit im Bundestag fortsetzen – die Parteispitze in Sachsen-Anhalt hat jedoch andere Pläne. Bei einer geheimen Abstimmung über den Personalvorschlag für die aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste bekam Reinke keine einzige Stimme. Statt dessen ist die frühere Landeschefin Rosemarie Hein auf der fünften Stelle nominiert worden, über die Reinke 2005 ins Parlament einzog. Folgt die Basis der Empfehlung, muss sich die 50-Jährige mit einer eher chancenlosen Wahlkreiskandidatur im Harz begnügen.
Schon 2005 waren die Vertreter der Wahlalternative, aus der auch Reinke in die Linkspartei kam, auf für sie enttäuschende Plätze gesetzt worden. Auf Platz zwei setzte sich damals Jan Korte gegen Veit Kuhr aus der Wahlalternative durch, die mit Reinke dann erst auf Platz fünf zum Zuge kam. Die frühere WASG-Chefin Dolores Rente bezeichnete das Listenergebnis von 2005 damals als „bedenklich und traurig”. Über das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der zu jener Zeit allenfalls 140 Mitglieder umfassenden Wahlalternative mag man streiten. Die kleinere „Bruderpartei” hatte zudem nicht nur positive Schlagzeilen gemacht. Die Enttäuschung über die Dominanz der früheren PDS konnte auch durch den eher überraschenden Einzug von Elke Reinke auf Platz 5 der Landesliste nicht wett gemacht werden. Schon im Herbst 2005 gab es Bestrebungen innerhalb des WASG-Landesverbandes, bei den Sachsen-Anhalt-Wahlen 2006 in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten – die Pareispitzen reagierten entsprechend.
Mit dem aktuellen Listenvorschlag kehrt der Streit zwischen den Quellparteien nun wieder zurück. Mit Petra Sitte, Jan Korte, Karin Kunert, Roland Claus und Rosi Hein hat der Landesvorstand ausschließlich arrivierte Kandidaten mit PDS-Vergangenheit nominiert. Der aus der WASG stammende Salzländer Kreisvizechef Wolfgang Menzel zürnte bereits, die nicht berücksichtige Reinke solle offenbar „aus dem Bundestag gekickt werden”. Während Landeschef Matthias Höhn auf das Abstimmungsergebnis im Vorstand verweist, erzählt Menzel eine andere Geschichte: Ihm sei zur Begründung gesagt worden, berichtet die Volksstimme, Reinke mache zu viel Betroffenheitspolitik.
Abgesehen davon, birgt ihre Nichtberücksichtigung auch strömungspolitischen Stoff: Die 50-Jährige gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Antikapitalistischen Linken” (trat dann später allerdings kaum mehr in dieser Angelegenheit hervor). Die vom Landesvorstand vorgeschlagenen zählen durchweg zum reformorientierten Lager der Partei. Auch Reinkes Bezug zu den Arbeitsgemeinschaften Hartz und Grundeinkommen ist nicht ganz ohne: Aus denen kam zuletzt immer wieder Kritik an der angeblich zu zurückhaltenden Politik der Linken gegen die verlängerte rot-grüne Armutspolitik. Die Personalie Reinke könnte nun bestehende Befürchtungen bestätigen. Menzel kündigte zur Listenwahl Ende April bereits „Heidenärger” an.
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Ein Kommentar zu “Null Stimmen für Reinke”