VEB-Opel und VW-Sozialismus
„Nein zum Sozialismus”, dröhnt es heute aus der Unionsfraktion heraus. Warum? Der SPD-Spitzenkandidat hat in Wolfsburg Wahlkampf bei den Volkswagen-Arbeitern gemacht, das VW-Gesetz gelobt und zugleich sein Bekenntnis zum Erhalt von Opel erneuert. Zu einer etwaigen Staatsbeteiligung äußerte sich der Außenminister nicht konkret. Derweil ist über diese Frage eine kleine Debatte in der Linken entbrannt, die Vorstände der Landesverbände mit Opelwerken haben sich gemeldet und auch Klaus Ernst, der schon in Sachen Schaeffler über die IG Metall Verwaltungsstelle ein Stiftungsmodell in die Diskussion warf. Das reicht der Revolutionswacht Junge Welt nicht, die sich an einer Äußerung von Gregor Gysi aufhängt, der sich im Fachblatt SuperIllu „gegen einen VEB Opel” ausgesprochen hatte. Statt von Regierungsbeteiligungen zu träumen, so die Junge Welt, solle die Linkspartei lieber „Modelle demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte” entwickeln. Tut sie das etwa nicht? Man muss das ja nicht für der Weisheit letzten Schluss halten, aber der Gysi fordert ja, eine Staatshilfe zum Übergang zu gewähren und dann die Belegschaft schrittweise bis zu 49 Prozent zum Miteigentümer zu machen. O-Ton Gysi: “Die Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist.” Angenommen, der Mann hat Recht (ich zweifle sehr), bleibt doch die Frage, wie dieses Wissen sich organisiert Bahn brechen soll. Per Rätesystem? In einer Art Marktsozialismus mit computergetützter Planung? Würde da auch die Erkenntnis reifen, dass es für Opel am besten wäre, wenn sie nicht mehr diese hässlichen Autos bauen würden, sondern irgendetwas Sinnvolles? Davon steht auch in der Jungen Welt nichts, die dann noch kritisiert, dass eine Mitbestimmung a la Volkswagen „wie sie Gysi und anderen offenbar vorschwebt”, auch nicht das Arbeiterparadies ist. Womit wir wieder bei Steinmeier wären, der bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg sagte: „Wir brauchen vielleicht mehr VW-Gesetze.” Brauchen wir?
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