Wenn der SPD-Spitzenmann in Thüringen seinem Konkurrenten von der Linken vorwirft, dieser betreibe „DDR-Propaganda”, will man schon genauer wissen, was Bodo Ramelow da gesagt haben soll. Die Südthüringer Zeitung hatte dem gebürtigen Niedersachsen ziemlich dümmliche Fragen zur Geschichte gestellt. Eine lautete: „Wie ist ihre Position zum Schießbefehl?” Eine andere, deren Beantwortung inzwischen ebenfalls Wellen geschlagen hat, wollte von dem Linkspolitiker wissen: “Würden Sie sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat?” Ein Rechtsstaat, antwortete Ramelow, war die DDR nicht – er würde aber auch „den politischen Begriff ‚Unrechtsstaat‘ nicht verwenden”. Die politischen Blockwarte ließen umgehend ihre inneren pawlowschen Hunde von der Leine: „Geschichtsklitterung” polterte der eine, „unsägliche Rumeierei” der nächste. Und, war die DDR etwa kein Unrechtsstaat?

Da die Frage immer wieder aufkommt, sei an dieser Stelle noch einmal auf einen klugen Kommentar von Velten Schäfer im Neuen Deutschland hingewiesen (leider nur gegen Bezahlung). Nicht einmal unter Historikern ist eine solch „plakative Kennzeichnung” (Christoph Kleßmann) wie Unrechtsstaat unumstritten. Und damit jetzt niemand was von Parteinähe nölt, kann man auch gleich noch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bemühen, der vor nicht allzu langer Zeit auf entsprechende Anfrage mitteilte: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs” gebe es „weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften”. Auf der politische Bühne erfreut sich der Begriff trotzdem größter Beliebtheit. Doch dort, sagen die Parlamentsexperten, gehe es dann meist darum, „die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren”.

Ramelow verwendet den Begriff Unrechtsstaat nicht, weil dieser nichts erklärt und gesellschaftliche Komplexität auf eine Schwarz-Weiß-Formel reduziert. Seine Verwendung gilt als Ausweis einer “wahren Gesinnung”, wer sich dieser nicht anschließt, macht gleich “DDR-Propaganda”. Gerade das Interview mit der Südthüringer Zeitung zeigt aber auch, dass Ramelow nicht zu den Linkspolitikern gehört, die gern einmal in DDR-Nostalgie baden oder irgendetwas rechtfertigen mit Blick auf ein bestimmtes Wählerklientel. Es dennoch so aussehen zu lassen, dafür hat die politische Konkurrenz allerdings Gründe. Die Linkspartei führt in Thüringen in Umfragen klar vor der SPD, die eine rot-rote Koalition aber nur eingehen will, wenn sie selbst den Chef stellen darf. Ramelow schreibt in seinem Blog, er habe von Lothar Bisky erfahren, „dass er aufgefordert wurde, sich von mir zu distanzieren”. Der Linksparteichef griff sogleich in die große historische Vergleichskiste: Unrechtsstaat sei ein „Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus”, die CDU-Zentrale funktioniere in dieser Frage wie die SED – „Wehe, man betete deren Begriffe nicht nach.” Oskar Lafontaine sprach von „himmelschreiendem Unrecht”, dass in der DDR geschehen sei. Auf welcher Grundlage aber, das sei eher eine Debatte für Rechtsgelehrte. Oder für Liedermacher. Deshalb sei an dieser Stelle an Hans-Eckardt Wenzels Klassentreffen und den bitterbösen Refrain darin erinnert: Vergessen wir das Gestern / vielleicht wird uns dereinst verziehen / Denn wir stammen ja aus, wir stammen ja aus / dem Unrechts-, dem Unrechtsregime.