Vor ein paar Wochen brachte die Linksfraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Hypo Real Estate ins Spiel. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob im Zusammenhang mit der „Rettung” der Bank zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont wurde. Hintergrund: “Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist hat der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet”, meinte schon im Februar 2009 Oskar Lafontaine. Die anderen Oppositionsfraktionen, deren Stimmen für die Einsetzung des Ausschusses nötig sind, traten zunächst auf die Bremse. Das hat sich nun offenbar geändert: Die Liberalen haben eine entsprechende Initiative beschlossen, nachdem die Antwort der Bundesregierung (hier als PDF) auf eine Kleine Anfrage vorliegt. Die Grünen zeigten sich offen für Verhandlungen mit Linksfraktion und FDP. Die Koalition hat natürlich “keine Anhaltspunkte”, dass da irgendwas schief gelaufen sein könnte. Wie weit ein Ausschuss zur Aufklärung tatsächlich beitragen kann, ist eine andere Frage. Ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es eher ein Wahlkampfinstrument wird – mit sehr unterschiedlichen Interessen dahinter. Die FDP sieht in der Rettungsenteignung der HRE den bösen Sozialismus aufziehen, die Linken und die Grünen haben da andere Kritikpunkte.