Die Deutsche Presseagentur schickte heute Nachmittag die überraschende Meldung über den Ticker, dass die Linkspartei „bei der Bundestagswahl mit Anti-Kapitalismus punkten” wolle. Das Gegenteil wäre vielleicht eine Nachricht wert gewesen. Aber so? Zumal es sich um einen typischen Fall von Überhöhung handelt, die den Wert des Berichteten unter aufmerksamkeits-ökonomischen Gesichtspunkten steigern soll. Die Nachrichtenagentur bezieht sich nämlich auf eine Vorabmeldung des Tagesspiegel, der den Entwurf zum Bundestagswahlprogramm bereits kennt. Von Antikapitalismus ist aber weder in der Zeitungsmeldung noch in dem 52-seitigen Papier die Rede, das am kommenden Samstag im Rahmen einer „ersten Lesung” Thema im Parteivorstand sein wird. In dem Entwurf setzt sich die Linke unter anderem für „ein Projekt des demokratischen Aufbruchs” ein, das dem „gescheiterten neoliberalen Projekt” nun folgen müsse. Kritik am herrschenden System ist zurzeit nicht unbedingt ein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei. Der Entwurf nimmt denn auch Anleihen – allerdings in der Vergangenheit beim Ahlener Programm der CDU, in dem es 1949 hieß: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des Volks nicht gerecht geworden.” Im Vorstand steht am Samstag die Verabschiedung „zur Diskussion in der Partei” auf der Tagesordnung. Der noch titellose Entwurf dürfte dort alsbald die innerparteiliche Strömungsdebatte neu entfachen. In der vorliegenden Fassung heißt es zum Beispiel, die „deutsche Außenpolitik” solle „darauf hinwirken, dass sich die NATO von einem Interventionsbündnis weg entwickelt”. Zwar soll zudem die „Auflösung von Militärbündnissen als Ziel der Außenpolitik” festgeschrieben werden. Dem friedenspolitischen Flügel wird dies aber nicht ausreichen.