Spitzenpolitiker der Linken haben eine härtere Gangart innerhalb der Partei angekündigt. Nach internen Querelen wie zum Beispiel in Hessen häufen sich jedenfalls entsprechende Ankündigungen. Der Spiegel zitiert Gregor Gysi mit den Worten, man müsse „nicht jeden Spinner akzeptieren”. Die bisherige Zurückhaltung erweise sich als „Strukturmangel”. (Könnte es sein, dass das Hamburger Magazin beim Berliner Tagesspiegel abgeschrieben hat? Spiegel online meint nein, Gysi habe ebendies “dem Spiegel” gesagt.) Den West-Beauftragte Ulrich Maurer gibt der Spiegel mit den Worten wieder, er habe lange die “Kinderkrankheiten einer jungen Partei mit Humor” ertragen. Nun ist offenbar Schluss mit lustig. Künftig werde man sich öfter „vor der Schiedskommission treffen”, so Maurer. Vor einigen Tagen hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur gemeldet, die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann, fordere ein schärferes Vorgehen bei parteischädigendem Verhalten. „Die Lehre aus Hessen ist”, so Enkelmann, „Grenzen deutlich zu machen”. Nur: Wo liegen diese? Man kann Parteien schlecht vorwerfen, sich wie solche zu verhalten. Aber ihre „Organe”, etwa die Schiedskommissionen, agieren ja nicht im luftleeren Raum satzungsrechtlicher Formalien. Es gibt Richtungsdebatten, Flügelstreit, unterschiedliche Einschätzungen in wichtigen Punkten. Wer bestimmt den politischen Ton, der die Musik zum Verfahren macht? Gerade erst war die Kritik, ein vom WASG-Mitgründer Klaus Ernst stammender Entwurf für ein Mindestsicherungs-Konzept laufe auf „Hartz IV light” hinaus, in einem Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion als „letztendlich parteischädigende Polemik” eingestuft worden (hier als PDF). In Sachen SAV lässt sich im übrigen von Zurückhaltung schon jetzt nicht sprechen. In Berlin gibt es einen Aufnahmestreit, in Bayern ein Ausschlussverfahren.