Jubiläumszug nach Leipzig

Anfang März steigt die Linkspartei in den Jubiläumszug ein, der 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetz durch das erinnerungspolitisch geprägte Wahljahr rumpelt. Was die Organisatoren von der Verfassung halten, kann man auf dem schwarz-rot-gelben (!) Plakat zur Konferenz in Leipzig lesen: „Offen für eine neue soziale Idee”. Vor dem Hintergrund ständiger Nörgeleien, die Linke stehe nur mit einem Bein auf grundgesetzlichem Boden, signalisiert die Partei damit Verfassungstreue – pocht aber auf ihre Interpretation des Textes, denn der „legt nicht fest, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse so sein müssen wie sie sind”. Dem Parteivorstand war allerdings nicht allein an verfassungstheoretischer Debatte gelegen, als er die Veranstaltung im vergangenen Oktober beschloss – sondern auch daran, etwas gegen etwaige Versuche der Konkurrenz zu unternehmen, die 2009 anstehenden Jahrestage gegen die Linkspartei „geschichtspolitisch zu instrumentalisieren”. In den Medien war die Konferenz dann allerdings zum Anlass genommen worden, über geschichtspolitische Streitereien innerhalb der Linken zu orakeln. Springers Welt sprach von einer „typischen lafontaineschen Provokation”, der die westdeutsche Staatsgründung vereinnahme, um damit „nach außen, aber auch nach innen” zu stänkern. Der Spiegel rückte die Leipziger Konferenz in eine groß angelegte „Geschichtsoffensive” des Saarländers ein, mit der dieser bemüht sei, die neue Linkspartei von der alten SED-Historie abzukoppeln. Offenbar aber spielt der Termin in der „Heldenstadt” inzwischen gar nicht mehr die große Rolle, die ihm zunächst zugedacht bzw. angedichtet worden war: Mit Luciano Canfora, Robert Misik und Marcus Hawel hat man zwar einige interessante Namen nach Leipzig holen können. Gegenüber dem ursprünglichen Beschluss des Vorstandes nimmt sich das bisher veröffentlichte Programm allerdings eher schmal aus. Ein „Wegweiser für die gesamte Partei”, eine Veranstaltung die den „Mitgliedern Selbstbewusstsein vermitteln” könne, müsste wohl anders aussehen. Da am selben Wochenende in Berlin der Kapitalismus-Kongress von Attac stattfindet – mit einer beachtlichen Liste linker Promis – wird die Leipziger Konferenz ohnehin nicht gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Und um die geht es ja in Wirklichkeit, darum also, was eine Veranstaltung für eine symbolische und mediale Wirkung entfalten kann. Apropos Medien: Auch die linke Medienakademie findet an jenem Märzwochenende statt.

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