Medien-Tsunami vor Essen

„Keine leichte Wahl” hat der Bundesgeschäftsführer der Linken für den Parteitag in Essen vorausgesagt, und das ist immer noch untertrieben. Der Streit um Kandidaten und Programm für die Europawahl ist legendär. In den letzten Tagen ging es noch einmal heiß her, weil sich die Presse dem Thema ausführlicher als sonst widmete. Die selbst ernannte “Linke” der Linken glaubt dabei eine gezielte Kampagne zu Gunsten der Realos zu erkennen – und macht es sich einmal mehr viel zu einfach mit ihrer Kritik.

Zwischen einem 30-Zeiler und der Wirklichkeit liegen meist Welten: Während die veröffentlichte Meinung von einer Auseinandersetzung zwischen pro- und antieuropäischem Kurs der Linken spricht, wollen Dietmar Bartsch und die Parteispitze davon nichts wissen. Eine solche Debatte gibt es nicht, wird immer wieder betont. Irgendwie haben beide Seiten recht, die Diskussion über das Programm ist tatsächlich nicht über ein einfaches Pro- und Anti-Register zu beschreiben. Das aber dringt kaum nach außen, weil die Medien zur Vereinfachung neigen. Wenn ein Teil der Linkspartei bisweilen als antieuropäisch wahrgenommen wird, ist das aber auch nicht bloß das Resultat einer „polemischen Kampagne der politische Gegner”, wie Oskar Lafontaine meint. Die Strömungen haben ihre Stellungskämpfe oft genau in diesem Raster geführt: Vorwürfe der einen, die anderen würden an „antieuropäische Ressentiments” anknüpfen; Repliken der anderen (als PDF), die einen würden mit „abstrakten Bekenntnissen zur europäischen Integration” bloße „Folklore des Neoliberalismus” aufführen. Das ist Futter für die Medien und denen dann vorzuwerfen, dass die daraus eine Nachricht machen, ist ein bisschen schrägt – 30.000 Zeichen zur differenzierten Erklärung der Welt hat man im wirklichen Presseleben nur sehr selten zur Verfügung.

Auch die Personalisierung des Richtungsstreits ist nicht allein die Erfindung der Zeitungen, sondern Ergebnis des „Parteilebens”. Die Vorschläge des Vorstands, die Liste des Bundesausschusses, die nicht berücksichtigten bisherigen Europa-Abgeordneten, der ganze doppelte und dreifache Proporz – wenn dann zum Beispiel davon die Rede ist, dass mit Tobias Pflüger der einzig wahre Friedenskandidat gefährdet sei und sich Sylvia-Yvonne Kaufmann dies verbittet, wer hat dann für die Geschichte gesorgt? Und ist es wirklich eine gezielte Kampagne, wenn mit André Brie und Kaufmann die Promis der bisherigen EU-Gruppe mehr Interviews bekommen, als zum Beispiel die für Platz 2 nominierte Sabine Wils, die kaum jemand kennt?

So wird es zumindest von einem Teil der Linken behauptet. Diether Dehm zum Beispiel meint, es laufe eine „Entzwei-Aktion der Konzernmedien”, die die Linkspartei „mit Brachialgewalt” dazu bringen wollten, Europakandidaten zu wählen, die gegen die europapolitischen Beschlüsse der eigenen Partei stehen. (Dehm schreibt übrigens in seiner Email, die Medien würden versuchen, die Linke dazu zu bringen, gleich die Europaabgeordneten zu wählen – soweit ist es dann aber doch noch nicht.) Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.de behauptet, die „Rechte spielt mit den Medien über Bande”, wobei mit der Rechten der Realoflügel in der Linken gemeint ist. Gleichzeitig schreibt Müller, dem pragmatischen Flügel stehe in Essen eine „herbe Niederlage” ins Haus. Und das alles trotz des „gegenwärtigen Medien-Tsunami von oben” (Dehm)? Was denn nun? Man wird den Eindruck nicht los, es geht hier in Wirklichkeit darum, Wahlwerbung für die eigenen Favoriten zu mache, in dem man der innerparteilichen Konkurrenz unterstellt, sie pflege eine intime Nähe zu den bösen Medien.

Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der „bürgerlichen” und so genannten linken Medien, der Linkspartei als Akteur in der Mediendemokratie, den ökonomischen und politischen Bedingung der Arbeit von Presse, Funk und Fernsehen, von parteilicher Einflussnahme, den Mechanismen von Hegemonie und der persönlichen Meinung der Schreiber und Ansager, auch der klassenpolitischen Aspekte und so weiter, würde wahrscheinlich ein differenziertes Bild ergeben. Zugegebener Maßen sollte man als „Medienarbeiter” mit solchen Forderungen etwas zurückhaltend sein, weil – wie gesagt – Differenzierung auch nicht gerade „unsere” Stärke ist.

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Ein Kommentar zu “Medien-Tsunami vor Essen”

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