Es ist keine Überraschung mehr, wenn in der Diskussion um linke Grundsicherungskonzepte schwere Geschütze aufgefahren werden, darüber wurde ín diesem Blog immer mal wieder berichtet (zuletzt hier). Vize-Parteichefin Katja Kipping kann ein Lied davon singen, die Sozialpolitikerin hatte sich in der Vergangenheit immer wieder Kritik wegen ihres Werbens für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Mindestrente anhören müssen, war gar als “neoliberal” gescholten worden. Umgekehrt wurde der gewerkschaftlich dominierten Mehrheitslinie der Linksfraktion keine übertriebene Nachsicht zuteil. Seit einiger Zeit dreht sich der Streit um ein Modell der Mindestsicherung, das vom Leiter des zuständigen Fraktionsarbeitskreises Klaus Ernst vorgelegt wurde (mehr hier und hier). Kritikern, die das in dem Papier vorgeschlagene Modell als „Hartz IV light” zurückgewiesen haben, ist jetzt von höchster Stelle indirekt der Vorwurf gemacht worden, sich gegen die eigene Organisation zu stellen. In einem Brief (hier als PDF) an die Landes- und Kreisvorsitzenden der Partei schreiben die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit Blick auf diese Kritik zitierende Berichte in den Medien: „Das ist eine unsachliche und letztendlich parteischädigende Polemik.” Auch Parteivize Kipping war mit den Worten wiedergegeben worden, bei dem Papier von Ernst komme unter dem Strich „Hartz IV light” heraus. Erst vor kurzem hatte die Bundestagsabgeordnete ganz unpolemisch die Differenzen im Zusammenhang mit dem Ziel der Armutsvermeidung und der Sanktionsfreiheit dargelegt. Außerdem beschwerte sich Kipping darin über ein innerfraktionelles „Verfahren unter enormem Zeit- und Disziplinierungsdruck”. Gysi und Lafontaine betonen dagegen, dass das Papier von Klaus Ernst „deutliche Verbesserungsvorschläge” enthält – etwa bei der Einkommensanrechnung, bei den Zumubarkeitskriterien, den Wohnkosten. Inzwischen hat der Vorstand der sächsischen Linken, der Heimatverband von Kipping, die Linkspartei-Spitze gebeten, „einen bundesweiten Diskussionsprozess innerhalb der Partei zur Ausgestaltung einer linken Grundsicherung im Rahmen seiner Möglichkeiten anzuregen”. Die Entscheidung sei „von solch politischer Bedeutung, dass die Meinungsbildung nicht allein der Bundestagsfraktion überlassen gehört”.