Im Streit um das von der Linkspartei verfolgte Konzept einer Mindestsicherung haben sich die Protagonisten  – die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping und Fraktionsvize Klaus Ernst – auf einen Kompromiss geeinigt (hier der Beschluss als PDF), der bereits den einstimmigen Segen der Fraktion im Bundestag erhalten hat.

In der besonders umstrittenen Frage der Sanktionen werde nun einerseits der „ethisch-moralische Anspruch” zur Annahme zumutbarer Arbeit erhoben, so Kipping in ihrer Interpretation. Man habe in dem Papier aber nun auch klargestellt, „dass die Menschenwürde Kürzungen der Mindestsicherung verbietet”. Kipping wirbt nun nach einer teils heftigen Diskussion mit weit überzogenen Vorwürfen „bei beiden Seiten für diesen Kompromiss”. Klaus Ernst wird in der Jungen Welt mit den Worten zitiert, es gebe keine Gewinner und Verlierer. Der Sprecher der Linkpartei-Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, Stefan Wolf, sprach von einem „Wischiwaschikompromiss”, in dem die „negativen Punkte” überwiegen würden. Die Debatte ist damit noch nicht beendet. Das Konzept der Fraktion trägt den Untertitel „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung”, solle der „Konkretisierung” der Anti-Hartz-Forderungen der Linken dienen und dürfte nun erst so richtig „Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen” werden.