Linke wollen aktivere Linke

Mit einem Aufruf haben zahlreiche Mitglieder der Linkspartei „eine deutliche Antwort” von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der linken politischen Kräfte auf die schwerste Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten gefordert (hier als PDF). Die Koalition in Deutschland zeige sich „noch weniger” als andere Regierungen bereit, „entschieden gegenzusteuern”. Das Krisenmanagement von Merkel und Co. trage den „Charakter einer Umverteilung von Staatsvermögen in die Hände der Konzerne und Reichen”. Der Aufruf unter der Überschrift „Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise” lässt sich als Kritik an der bisherigen Haltung der Linkspartei verstehen, warum sonst heißt es darin, „auch” die Linke sei nun gefordert – bisher hat sich die Partei ja nicht gänzlich still verhalten hat. Die Initiatoren erklären denn auch, die Linke müsse „in den nächsten Wochen und Monaten entschlossener und gebündelter gegen die Rezession öffentlich aktiv” werden. Unterzeichnet ist das Papier vor allem von Vertretern der Sozialistischen Linken und des antikapitalistischen Flügels. Die Linkspartei wird nun aufgefordert, „weitergehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen in die öffentliche Diskussion einzubringen”. Zur Debatte hatte die Partei schon vor geraumer Zeit eingeladen (mehr hier und hier und hier). Nun werden mit dem Aufruf auch konkrete Aktionen ins Spiel gebracht: So sollen als erstes dezentrale Proteste organisiert bzw. unterstützt, zudem müsse eine bundesweite Konferenz in Angriff genommen und schließlich solle über eine bundesweite Demonstration nachgedacht werden.

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