Auflösen oder überwinden?

Wenn der Spiegel berichtet, Linken-Chef Oskar Lafontaine habe „indirekt mit Rücktritt gedroht”, sollte die Partei nicht „auf seinem strikten Anti-Kriegskurs bleiben”, muss das keineswegs stimmen. Einen realen Hintergrund hatte die Meldung allerdings: In der Linken gibt es unterschiedliche Auffassungen über ein friedenspolitisches Thema, das nah am Identitätskern der Partei liegt und bei dem Streit schnell grundsätzliche Formen annehmen kann. Soll man die NATO auflösen, sie überwinden, aus ihr austreten? Und geht das überhaupt? Im kommenden Jahr wird das nicht nur wegen des anstehenden Jubiläum des Paktes für neue Debatten sorgen, sondern auch, weil bei all den Wahlen die Diskussion um Bündnisoptionen weitergehen wird – und damit der Streit, ob und wo in der Außenpolitik linke Realpolitik ihre Grenze findet.

I.

Anfang November 2008 hatten die Abgeordneten der Linksfraktion über ihre Haltung zu NATO und kollektiver Sicherheit beraten. Eine ursprünglich als Positionspapier bezeichnete Vorlage stieß allerdings auf Kritik und wurde zu einem Diskussionspapier herabgestuft. Einer der Gründe: Der antikapitalistische Flügel der Partei hatte in einer Formulierung eine Abkehr vom strikten Nein zu jeglichen Bundeswehrseinsätzen im Ausland erkannt. Wenn als Alternative zur NATO eine reformierte UNO genannt, dieser „die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols” zuerkannt und zugleich darauf verwiesen werde, dass es eine offene Frage sei, „wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird”, dann werde „der Partei erneut eine Debatte” um Militäreinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen abverlangt.

Auch die Position zur NATO selbst stieß auf Kritik. „Statt eindeutig und ohne Wenn und Aber die Auflösung” einzufordern, werde auf eine „unklare ‚Weiterentwicklung‘” des Bündnisses verwiesen. Ein wenig verwirrend ist das schon, denn in dem Diskussionspapier der Fraktion heißt es, die Linke wolle den Militärpakt „überwinden”. Dazu gebe es zwei Wege: „Entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die Linke vorschlägt”, oder sie wandele sich in eine „nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um”. Von letzterer Variante sei das Bündnis jedoch „heute weit entfernt”.

Als der Streit um das Diskussionspapier der Fraktion öffentlich geworden war, fragte die Junge Welt den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, warum idarin nicht der Austritt aus dem Pakt verlangt werde, wie dies die Antikapitalistische Linke fordere. „Wir sind radikaler”, antwortete Schäfer. Er halte es für „einen Kinderglauben, dass alle anderen folgen, wenn Deutschland austritt”. Es sei „vielmehr wichtig, eine Strategie zu entwickeln, die das Ziel hat, dieses Militärbündnis von innen her aufzulösen”. Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin Monika Knoche. „Die einseitige Forderung nach einem Austritt aus der Nato ist uns zu profan.” Stattdessen gehe es „darum, die Nato längerfristig zu überwinden”.

NATO auflösen, überwinden, aus ihr austreten – das sind Nuancen mit programmatischer Sprengkraft. In der Debatte werden alle Formulierungen auf mögliche Hintertürchen und Tabus abgeklopft. „Exakte Begrifflichkeiten”, ruft die Antikapitalistische Linke in Erinnerung, könnten „ganz entscheidend sein”, der „Unterschied zwischen Auflösung und Überwindung der NATO” sei einer ums Ganze.

II.

Der Streit kommt einem bekannt vor. In den achtziger Jahre führten die Grünen eine ganz ähnliche Diskussion. Auch damals ging es um eine zentrale Frage der Parteiidentität. Die zu einem beträchtlichen Teil aus der Friedensbewegung kommende Partei hatte sich bereits 1979, damals noch als SPV „Die Grünen”, in ihrem Europawahlprogramm für das Ziel einer „allmählichen Überwindung der aus der Zeit des kalten Krieges stammenden Militärblöcke” ausgesprochen. Im Parteiprogramm von 1980 ist von einer „sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes” die Rede. Und eine 1983 verabschiedete Erklärung zur Friedenspolitik stand unter dem Motto „Auflösung der Militärblöcke – Raus aus der NATO”. Die Position zum Nordatlantikpakt war bei den Grünen aber schon in den achtziger Jahre längst nicht unumstritten. Eine „NATO-Broschüre” der Bundestagsfraktion, erschienen im Juli 1988, machte die Aufstellung klar: Auf der einen Seite jene, die sich für eine Strategie der einseitigen Abrüstung aussprachen, in der der Austritt aus dem Atlantischen Bündnis der Bundesrepublik eine zentrale Rolle einnehmen sollte, „weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann”.

Das war klar links von der SPD, deren friedensbewegte Teile allenfalls einen Rückzug aus der militärischen Integration der NATO befürworteten und sonst auf die Auflösung beider Blöcke im Rahmen einer Politik Gemeinsamer Sicherheit hofften. Vieles unterlag zudem parteitaktischen Erwägungen. Oskar Lafontaine etwa hatte Anfang der achtziger Jahre einen militärischen Rückzug ins Spiel gebracht, jedoch „seine Position wieder deutlich zurückgenommen, seit er als künftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird”.

Die Strategie der einseitigen Abrüstung hatte jedoch auch ihre Kritiker, einer von ihnen war Joschka Fischer, der später als Außenminister die Grünen in den Jugoslawienkrieg führte. Eine Politik, die den Rückzug aus dem Bündnis einkalkulierte, galt Fischer als „Fiktion” und eine „linke Revisionsillusion der Ergebnisse des 8. Mai 1945″. Im November 1987 warnte er, ein Austritt aus der NATO werde eine „spannungserhöhende Wirkung” haben, da die Westmächte dies nicht untätig hinnehmen würden. Fischer hielt die Forderung „für alles andere als links, emanzipativ und zukunftsorientiert, sondern vielmehr für entweder ebenso reaktionär und rückwärtsgewandt wie die Wiedervereinigung oder aber ebenso revisionistisch und politisch abenteuerlich, wenn sie in Wirklichkeit einen Wechsel der politischen Lager meint”.

Ob mit Fischers Sorge vor einem „deutschen Sonderweg” und einem Rückfall „zu nationalstaatlichem Glanz und Herrlichkeit” auch die machtpolitische Überlegung verbunden war, eine allzu deutliche NATO-Absage könne den Bewegungsspielraum der Grünen einengen, eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene war damals so wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie ein rot-rotes Bündnis heute. Die NATO-Debatte bei den Grünen lief seinerzeit auch vor diesem Hintergrund und mit ähnlicher Verbissenheit ab, genauso wie sie es heute mitunter gegenüber und in der Linkspartei tut.

Jürgen Schnappertz, Mitarbeiter in der SPD-Bundestagsfraktion und später stellvertretender Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, kanzelte die Strategie einseitiger Abrüstung 1988 in einem dreiteiligen Aufsatz in der Kommune als „Mogelpackung” und „voluntaristische Schrebergarten-Auffassung” ab. Abgesehen davon, dass es für den „Dreh- und Angelpunkt” NATO-Austritt an keiner Stelle der Nachweis angetreten werde, dass „Umsetzung und Mehrheitsfähigkeit überhaupt mit der Chance einer Realisierbarkeit” rechnen könnten, sei der Beitritt der Bundesrepublik zum Atlantischen Pakt „in erster Linie kein militärpolitischer Akt, sondern der entscheidende Schritt im Wirksamwerden eines komplexen, interdependenten Beziehungsgeflechts von (eingeschränkter) nationalstaatlicher Souveränität und Integration” gewesen, „der machtpolitisch die Westbindung besiegelte und politisch-kulturell den Mentalitätswechsel von jener unheilschwangeren Ideologie der Mitte zu der ‚Aufklärungskultur des Westens‘ absicherte”.

Die grünen Kritiker der Strategie einseitiger Abrüstung mobilisierten dabei eine ganz ähnliche Befürchtung, wie ein paar Monate später Teile der radikalen Linken, die in der deutschen Einheit eine Wiederbelebung des Nationalen sahen. Mit der Auflösung des sowjetischen Blocks war eine der Vorhersagen Joschka Fischers eingetreten – die Wiedervereinigung -, allerdings ohne dass die Bundesrepublik ihr Verhältnis zur NATO irgendwie geändert hätte.

Als Ergebnis und Instrument des „kalten Krieges” war die NATO nach dessen Ende weder außer Dienst gestellt worden, noch waren alternative kollektive Sicherheitssysteme auch nur erkennbar. Schon 1991 hatte sich die NATO neu orientiert: Out-Of-Area-Einsätze waren nun möglich, Risiken wurden nicht mehr im Bestehen des „Ostblocks” gesehen, sondern gerade in seiner Auflösung. Oder wie es in den „Römischen Verträgen” hieß, in „der Instabilität, die aus den ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten, einschließlich ethnischer Rivalitäten und Gebietsstreitigkeiten entstehen können, denen sich viele mittel- und osteuropäische Staaten gegenübersehen”.

Als im August 1995 massive Luftangriffe der NATO gegen serbische Stellungen in Bosnien begannen, war es mit der Doktrin der „kollektiven Selbstverteidigung” endgültig vorbei. Joschka Fischer hatte noch 1994 Gedanken über die Möglichkeit einer Ampel mit SPD und FDP mit der Bedingung verknüpft, dass es zu keiner „Militarisierung der Außenpolitik” durch Krisenreaktions-Streitkräfte kommt. Im Juli 1995 sprach er sich in einem Papier für die militärische Sicherung der verbliebenen UN-Schutzzonen in Bosnien aus, was bei den Grünen ebenso zu Auseinandersetzungen führte wie die die Forderung nach einer „Interventionspflicht der UNO bei Völkermord” wenige Monate später. Im Dezember 1996 erklärte Fischer schließlich im Parlament, dass er persönlich für den SFOR-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien sei – seine Partei habe sich jedoch anders entschieden.

Als im März 1998 das Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf einer Grünen BDK in Magdeburg beschlossen wurde, galt das noch. Der Parteitag sprach sich überraschend mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Friedenseinsätzen aus. Die NATO-Position hatte sich allerdings schon gewandelt. 1988 hatte man den Austritt aus dem Bündnis noch „offensiv propagiert und seine Notwendigkeit aufgezeigt”. Im Wahlprogramm zur Wahl 1998 hieß es nun, man strebe an, „ Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muss auch die NATO ablösen”. Allerdings wurde ein „einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO” abgelehnt, man werde jedoch „für eine radikale Abrüstung” eintreten – also etwas für erreichbar halten, das man 1988 noch als unmöglich beschrieben hatte: „Beides zugleich – Mitgliedschaft in der NATO und Abrüstung – geht auf Dauer nicht”, hatte es damals geheißen.

Die Sozialdemokraten machten nach der Magdeburger BDK Druck. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte, man könne die Position, die Nato auflösen zu wollen, in Deutschland nicht ernsthaft vertreten. Fraktionschef Rudolf Scharping hielt es für eine „absurde Vorstellung”, dass Deutschland einen Sonderweg gehen könne und Günter Verheugen nahm ein Argument, das Fischer schon Ende der achtziger Jahre gebraucht hatte auf, und sprach von „deutsch-nationalem Palaver”. Schröder verlangte von Fischer schließlich, „noch kräftig nachzuarbeiten”.

Das tat die Grünen-Spitze dann auch. Ein paar Monate später revidierte der Länderrat ausgerechnet in Bad Godesberg die vom Parteitag beschlossenen Wahlaussagen mit einem „Kurzprogramm”, das plötzlich die Formulierung der „außenpolitischen Kontinuität” kannte, allerdings nicht mehr die Forderung nach Auflösung der NATO. Fischer verbrämte den programmatischen Schritt mit den Worten, „so wie wir in den letzten Monaten aufeinander zugegangen sind, müssen wir gemeinsam auf die Menschen zugehen”. Und Jürgen Trittin versuchte zu beschwichtigen, indem er erklärte, das Wahlprogramm sei weiterhin die „Grundlage für Koalitionsverhandlungen” im Bund mit der SPD. Antje Radcke sah das anders und sah das Wahlprogramm „im Antiquariat abgegeben”. Im Koalitionsvertrag tauchte die Forderung dann jedenfalls nicht auf.

Nach der Wahl – aber noch vor Amtsantritt des Schröder-Fischer-Kabinetts – stimmten Grüne im Bundestag dem Antrag zur „Deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt” zu. Die Forderung nach Auflösung der NATO oder Austritt der Bundesrepublik aus dem Bündnis konnte, so sie denn überhaupt noch innerhalb der Grünen erhoben wurden, allenfalls als Feigenblatt angesehen werden. Der Jugoslawienkrieg kostete die Partei viele Anhänger. Nicht wenige von denen, die der Fischer-Partei aus friedenspolitischen Gründen den Rücken gekehrt hatten, wandten sich später der neu entstehenden Linkspartei zu.

III.

Geht hier nun das selbe Spiel von vorne los? Existiert gar einen Automatismus der Anpassung? Anders herum gefragt: Welche Möglichkeiten einer Friedens-Realpolitik gibt es für die Linkspartei, die nun einmal das parlamentarische Parkett als ihren Tanzboden auserkoren hat und früher oder später vor der Frage steht, wie und und mit welchen Partnern sie ihre NATO-politischen Ziele auch praktisch erreichen will?

Im Sandkasten sähe die Lage so aus: Einen Austritt aus dem Militärpakt müsste die Linke in einer Regierungskoalition auf Bundesebene erst einmal durchsetzen, was angesichts der Mehrheiten sowohl im Parlament als auch in der öffentlichen Meinung derzeit in weiter Ferne liegt. Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt politisch sinnvoll ist. Gibt man damit womöglich politische Einflussmöglichkeiten auf? Wird das Bündnis dadurch tatsächlich geschwächt? Welche Orientierung wird die Bundesrepublik danach verfolgen? Hinzu kommen mögliche vertragliche Fristen: Nach den NATO-Pakt kann „jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat”.

Eine Auflösung der NATO wiederum wäre auf einen außenpolitischen Sprung in mehreren Staaten angewiesen, wenn es denn als friedenspolitischer Fortschritt ins Werk gesetzt werden soll. Das Ganze könnte nämlich auch als „Projekt von oben” betrieben werden, wie die Politik der USA in den vergangenen Jahren angedeutet hat, die sich stärker auf bilaterale Zusammenarbeit mit „Willigen” stützte, um eigene Ziele durchzusetzen.

Realpolitisch betrachtet ist das Ziel einer Zähmung des Bündnisses ohnehin das wahrscheinlichste, auch für die Linkspartei, die zwar jetzt Debatten mit vielen roten Linien führen mag, sich aber in der Praxis dann auch ganz anders entscheiden kann. Aber auch auf diesem Wege müsste die nationalen Regierungspartner erst einmal dazu bereit sein und es müsste eine internationales Kräfteverhältnis geben, das eine durchgreifende Reform der NATO unterstützt. Wie stark Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum in anderen Staaten sind und welche friedenspolitischen Bewegungen es dort gibt, ist das eine, die Situation der internationalen Zusammenarbeit der NATO-kritischen Kräfte das andere. Auf jeden Fall erscheint dieses Spektrum heute eher als eine Minderheit, daran ändert auch der Verweis auf Umfrageergebnisse nichts, in denen sich soundsoviel Prozent gegen Kriege aussprechen. Eine demoskopische Mehrheit ist noch lange keine politische Kraft.

Der springende Punkt bei einer Politik, die so schnell wie möglich eine Zähmung der NATO anstrebt, ist die mittelfristige Alternative, also die immer wieder angesprochene „neue Sicherheitsarchitektur”. Das gilt auch taktisch: Eine stark pazifistisch geprägte Anhängerschaft wird eine Politik der kleinen Schritte nur mitmachen, wenn auch weitergehende Ziele damit erreichbar erscheinen.

In dem angesprochenen Positionspapier der Bundestagsfraktion wird ein grober Rahmen entworfen: „Stärkung und Reform der UNO und Schaffung eines regionalen, nichtmilitärischen Sicherheitssystems in Europa”. Den Vereinten Nationen soll „als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit” die „materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols” allein obliegen. Dazu wird eine „umfassende institutionelle Reform der UNO” gefordert, in deren Mittelpunkt die Beseitigung der „strukturellen Machtasymmetrie” innerhalb der Vereinten Nationen stehen soll: ausgewogene Repräsentanz regionaler Vertreterstaaten, Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, effektive Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für die UNO-Generalversammlung. Zudem will man sich für „ein regionales System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit für Europa bzw. für die nördliche Hemisphäre” einsetzen, dass sich nach den Maßgaben dem in der UNO-Charta (Artikel 52) festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips richtet. Die EU, heißt es in dem Papier könne jedenfalls keine Alternative zur NATO sein.

Über die Erreichbarkeit der Ziele wird in dem Papier nichts gesagt, auch fehlt eine genauere Analyse der derzeitigen Verhältnisse in NATO, UNO und so weiter. Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sagt: „Die Auflösung der Nato hat eine gewisse Plausibilität. Entscheidend ist, was an ihre Stelle treten soll. UNO und OSZE sind gegenwärtig noch zu schwach. Außerdem bezweifle ich, dass sie ein ausreichend starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben.” Rolf Tophoven vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik vertritt die Auffassung, dass die Vereinten Nationen die Nato nicht ersetzen könnten: „Die UNO ist weder willens noch in der Lage, Sicherheit durchzusetzen.” Und Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vertritt eine Position, die man auch bei den Grünen in den achtziger Jahren finden konnte: „Wenn Deutschland aus der Nato austräte, würde das unsere europäischen Nachbarn, die im zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen und besetzt wurden, zunächst einmal in Angst versetzen. Die Einbindung Deutschlands in die Nato sorgt auch im Ausland für mehr Sicherheit.”

Der Europaabgeordnete André Brie, den nicht wenige in der Linken für eine Art Wolfgang Clement ihrer Partei halten, hat vor einigen Wochen die Auflösung aus der NATO als „historisch und politisch die ehrlichste Variante” bezeichnet. Auch Brie ist allerdings der Meinung, dass damit „konstruktiv und alternativ nichts gewonnen” wäre, da die USA „ihre derzeitige zerstörerische Politik allein und bilateral fortsetzen”. Dass er die Hoffnung hegt, unter Barack Obama könnte sich das anders darstellen, ist nicht anzunehmen. Auch die Etablierung „eines alternativen Sicherheitssystems in Europa und mit den USA und Russland sowie entsprechenden Entwicklungen weltweit”, sieht Brie skeptisch und hält Alternativen „derzeit” für nicht durchsetzbar. Den Streit darüber hält er dennoch für zwingend: „mit Mut und Fähigkeit gleichermaßen zum sehr weitreichenden Ziel und zum mühevollen Weg und seinen vielen kleinen Schritten”.

Das Bekenntnis zu „kleinen Schritten” steht in der Linken immer schon unter Verdacht. Der einzige Grund dafür, dass der Außenpolitiker Brie bei der Empfehlung des Vorstandes für die EU-Liste keine Berücksichtigung fand, war es sicher nicht. Bleibt trotzdem die Frage, ob es sinnvoll ist, die Debatte darüber, ob außenpolitische Konzessionen denkbar sind, wenn innenpolitische Erfolge davon abhängen, ohne einen der klügeren sicherheitspolitischen Köpfe in der Partei zu führen. Kommen wird diese Diskussion so oder so, eigentlich wird sie ja längst geführt. Wenn Politiker vom linken Flügel der SPD auf die rechnerischen Mehrheiten für einen Mindestlohn zu sprechen kommen, wird nie vergessen zu erwähnen, dass dieses potenzielle Bündnis vor allem in den außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei seine Grenze findet. Oskar Lafontaine hat mit Blick auf Hessen einmal sinngemäß gesagt, als Fünfprozentpartei wisse man, wie kurz der Hebel ist, an dem man sitzt. Auf Bundesebene wird das nicht anders sein.

Wenn der Spiegel berichtet, Linken-Chef Oskar Lafontaine habe „indirekt mit Rücktritt gedroht”, sollte die Partei nicht „auf seinem strikten Anti-Kriegskurs bleiben”, muss das keineswegs stimmen. Einen realen Hintergrund hatte die...  Drucken