Der Linkspartei-Politiker Ronald Weckesser darf nun doch Mitglied der Fraktion im sächsischen Landtag bleiben. Der 60-Jährige hatte im Herbst im Dresdner Stadtrat für einen Antrag eines NPD-nahen „Nationalen Bündnis” gestimmt und damit für große Empörung gesorgt (mehr hier und hier). Nun wurde das zunächst angestrengte Ausschlussverfahren eingestellt. Der Streit ist dabei keineswegs vom Tisch: Mehrere Fraktionsmitglieder wollen weiterhin den Abgang des Haushaltsexperten, andere teilten mit, „dass ihnen die gravierende Maßnahme des Ausschlusses aus unterschiedlichen Gründen zu weit gehe”. Einer davon, die Sächsische Linke sagt das ganz offen, ist der bevorstehende Wahlkampf und die Sorge, eine langwierige juristische Auseinandersetzung könnte zu negativen Schlagzeilen führen, die der Landesverband nicht gebrauchen kann, weil er davon schon genug hat. Man verweist dazu im schönsten Parteisprech auf „die vielfältigen von der Fraktion im Wahljahr 2009 zu bewältigenden verantwortungsvollen Aufgaben”. Weckesser, der seine Fraktionsämter nicht zurückbekommt, sprach von einem „Freispruch zweiter Klasse”. Dem nächsten Landtag wird Weckesser nicht angehören, der Stadtrats-Fall und Differenzen in der Privatisierungsfrage haben das Verhältnis zwischen ihm und der Partei stark belastet. Bis zur Landtagswahl im kommenden Spätsommer wird man sich gegenseitig dulden.