Über den Streit um einen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus, aus dem dann auf Betreiben der Union doch nichts wurde, ist hinlänglich berichtet worden (etwa hier und hier). Dass es in der Angelegenheit auch in der Linken ein tief gehendes Zerwürfnis gibt, hat dagegen kaum für Schlagzeilen gesorgt – obwohl es kaum überraschend ist. Elf Abgeordnete der Partei hatten sich am 4. November an der Abstimmung im Bundestag nicht beteiligt und in einer Erklärung ihre Gründe zu Protokoll gegeben (hier das Protokoll als PDF, die Erklärung findet man am Ende). Darin wird die Union für etwas kritisiert, das die Linke und andere Fraktionen selbst nur allzu gern tun – nämlich Anträge im Bundestag „für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren”. Im konkreten Fall mag das besonders unappetitlich sein, ist aber nun einmal parlamentarisches Geschäft. Vor allem aber geht es in der Erklärung darum, sich von Solidarität mit Israel als Staatsräson abzusetzen – weil dies, so die Logik der elf Abgeordneten, dazu diene, „jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären”. So pauschal argumentieren die beiden gleich lautenden Anträge (hier und hier als PDF) freilich nicht, vielmehr ist davon die Rede, dass eine Solidarisierung mit Gruppen wie Hamas und Hisbollah „den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik” sprenge. Aber der Konflikt innerhalb der Linken ist ja schon älter und wird nun Anhand des aktuellen Streits nur eine Runde weitergedreht. „Gysi und Genossen brauchen sich über die CDU/CSU nicht zu beschweren”, meinte schon Werner Pirker in der Jungen Welt, „mit Israel-Solidarität und Antizionismus-Kritik dienen sie Die Linke dem Kriegsmainstream an”. Der einschlägig aufgefallene Autor ging sogar soweit, die „prozionistischen Kräfte in der Linkspartei” zum Ausgangspunkt des Streits um den gemeinsamen Antrag zu erklären, deren Argumentationslinie „die CDU-Simpel” dann lediglich folgen mussten: „In seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels hat Gregor Gysi im Frühjahr die imperialistische Staatsräson zur Parteidoktrin erklärt und deshalb auch den ‘Antiimperialismus’ als ‘nicht mehr sinnvoll einsetzbar’ verworfen. Was sich die Unionsleute an Gemeinheiten auch ausgedacht haben mögen: Sie konnten Gysi nur einholen, nicht überholen”, so Pirker weiter. Der Berliner Ableger des Forums Demokratischer Sozialismus hat den Bundestagsbeschluss dagegen „trotz des Versuchs der CDU, aus parteitaktischen Erwägungen eine gemeinsame Erklärung zu verhindern” begrüßt und die elf Abgeordneten aus der eigenen Fraktion scharf kritisiert. Es sei „in keiner Weise nachvollziehbar”, weshalb diese dem Antrag die Zustimmung verweigert haben. „Einer solchen Haltung in den eigenen Reihen”, heißt es in einer knappen Erklärung, die von einigen Medien aufgegriffen wurde (etwa hier), „werden wir auch zukünftig entschieden entgegentreten.”