Der Spiegel wird am Montag berichten, Oskar Lafontaine habe „indirekt mit Rücktritt gedroht”, sollte die Linkspartei nicht „auf seinem strikten Anti-Kriegskurs bleiben”. Ausgangspunkt dieser Äußerung in der jüngsten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag sei ein Papier von Außenpolitikern der Partei gewesen, in dem die Forderung nach Auflösung der NATO abgemildert werde. Als Beleg dient nun auch in anderen Medien (etwa hier und hier) ein Halbsatz: Demnach soll der Pakt entweder aufgelöst werden, oder aber er „wandelt sich selbst in eine echte nichtmilitärische Sicherheitsorganisation”. Schon den Widerspruch zum Anti-Kriegskurs von irgendjemandem entdeckt? Von einigen der Autoren des besagten Papiers, etwa den Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Monika Knoche, finden sich ohne Mühen Bekenntnisse zur Forderung nach Auflösung des Nordatlantischen Bündnisses (etwa hier als PDF und hier). Der Wandel in eine nichtmilitärische Organisation ist zwar kaum zu erwarten und vielleicht wird eine solche Formulierung auch als Einstieg in den Ausstieg aus der Auflösungs-Forderung angesehen. Aber wer hat eigentlich welches Interesse, die Äußerung Lafontaines bzw. das Papier der Außenpolitiker an den Spiegel durchzustechen? Dass Forderungen wie jene nach Auflösung der NATO zu den Hindernissen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund zählt, ist hinlänglich bekannt. Ebenso die Tatsache, dass es Kräfte gibt, die entsprechende Parteibeschlüsse gern revidiert oder besser: angepasst sehen würden. Kritiker von linken Flügel der Linken, die gegen das NATO-Papier in der Fraktion protestiert haben sollen, sehen auch nicht zum ersten Mal in einer außenpolitischen Frage das Monster der bürgerlichen Anpassung hinter der Ecke stehen. Vielleicht sollte man die Diskussion mal als praktische führen: Wer bitte soll eigentlich der NATO den Garaus machen? Eine Selbstauflösung des Paktes wie weiland bei den K-Gruppen ist nicht zu erwarten. Sie ist offenbar auch gar nicht vorgesehen, wenn ich den NATO-Vertrag richtig lese. Dort ist lediglich die Aufnahme weiterer Partner kodifiziert – sowie das Recht, aus dem Pakt auszuscheiden, wobei eine Art Trennungsjahr berücksichtigt werden müsste. Apropos berücksichtigen: Das Positionspapier der elf Bundestagsabgeordneten ist leider bisher nicht im Internet aufgetaucht.