Man muss keine Glaskugel besitzen, um vorhersagen zu können, dass den Gewerkschaften schwierige Zeiten bevorstehen. Hatten sie es schon im zurückliegenden Aufschwung nicht geschafft, aus ihrer jahrelangen tarifpolitischen Defensive herauszukommen, wird es in der beginnenden Rezession wohl erst recht nicht gelingen. Der jüngste Tarifabschluss bei der IG Metall, zweifellos noch die am ehesten aktionsfähige Organisation unter dem DGB-Dach, dürfte nur der Beginn einer neuen Serie von Niederlagen sein. Unterdessen wird in den Gewerkschaften über die Strategie diskutiert, das ist keine Massendebatte freilich, aber immerhin. In einem Papier (hier als PDF) aus linken ver.di-Kreisen im Südwesten wird der Hebel der Kritik an einem Pfeiler gewerkschaftlicher Politik angesetzt: einer auf die Handlungsebene des Staates konzentrierten keynesianischen Argumentation. Ebenfalls aus dem ver.di-Linkspartei-Spektrum kommt eine Entgegnung, die für den Staat als politischen Hauptkampfplatz plädiert (hier als PDF). Anlass genug, noch einmal einen Artikel von Karl-Heinz Roth aus dem Jahr 2005 zu lesen (hier als PDF).

„Der nationalkeynesianische Ansatz ist der Versuch, eine linke Wirtschaftspolitik aus den Zeiten des rheinischen Kapitalismus unter radikal geänderten Bedingungen fortzuschreiben”, heißt es im Papier der ver.di-Linken aus Baden-Württemberg. „Er ignoriert die Realitäten und Erpressungspotenziale des neuen globalisierten Kapitalismus”, also supranationale Strukturen und Regulationen, neue Machtzentren usw. In einer Replik hat Ralf Krämer einen Teil der Kritik als „ärgerlich und desorientierend” zurückgewiesen. Die „Organisierung von Gegenmacht” sei vor allem erfolgreich, wenn sie sich „gegen politisch greifbare Adressaten” richte, also „hauptsächlich die nationalstaatliche Regierung und die neoliberalen politischen Kräfte hierzulande und das Kapital in Form der hiesigen Arbeitgeber”. Der Streit ist nicht ganz neu und keineswegs auf die Gewerkschaften beschränkt. Dies nicht nur, weil sowohl Autoren des Südwest-Papiers als auch Krämer in der Linkspartei aktiv sind, sondern weil die Frage, ob der Nationalstaat als Handlungsebene für alternative Politikansätze zu eng oder eben doch erst einmal genau der richtige Platz ist, mit der Fusion von Wahlalternative und PDS immer mal wieder auf die Tagesordnung geraten ist. Karl-Heinz Roth hat kurz nach der Bundestagswahl 2005 der Linken geraten, sich „von den Vorstellungen eines sozialstaatlichen Zurück zur Lohnarbeitsgesellschaft und einer damit verknüpften Wiederherstellung ihrer kollektiven Repräsentationen in Gestalt von nationaler Einheitsgewerkschaft und politischer Partei” zu verabschieden. Zugleich wollte Roth dies nicht als Aufforderung verstanden wissen, „der weiteren Entwicklung untätig zuzusehen”. Als erste Schritte einer „Klassenformierung” brachte er drei eng verkoppelte „Übergangsforderungen” ins Spiel: „Umverteilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung, Existenzsicherung durch die Durchsetzung obligatorischer Mindestlöhne und Überwindung des normativen Arbeitszwangs durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens”. Inwieweit dabei auf nationalstaatlicher Ebene auch praktische Erfolge zu erzielen seien, blieb Roth skeptisch. Wenn es einem linken parteipolitischen Projekt gelänge, ihren deregulierten Wettbewerbsstaat „in einen vollbeschäftigungs- und hochlohnstabile Sozialstaat zurückzuverwandeln, würden sie sich sehr schnell mit einer Kettenreaktion von Kapitalflucht, Währungsabwertung und umfassenden Diskriminierungen durch die globalen Energie-, Rohstoff- und Finanzmärkte konfrontiert sehen”. Als Beispiel führte Roth die Mitterand-Regierung zu Beginn der achtziger Jahre an. Bleibt zudem noch das Problem, dass eine Linkspartei in der Bundesrepublik diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann, weil die Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit allenfalls ein Mitte-Links-Projekt zulassen, in dem der Zwang zu Kompromissen allenfalls kleinere Schritte erlaubt (etwa: ein gesetzlicher Mindestlohn, aber eben ohne Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen, letzteres gilt in der Linkspartei ohnehin einer Mehrheit als Übel). Inwieweit eine Rückkehr zur alten Sozialstaatlichkeit, zu keynesianischer Wirtschaftspolitik usw. in den gegebenen politischen Konstellationen möglich wäre, sei einmal dahingestellt. Die oben genannten Probleme einer auf den Nationalstaat begrenzten Politik würden aber selbst im Erfolgsfalle bleiben. Gibt es eine Alternative? Roth erschien 2005 „eine wirklich erfolgreiche Umsetzung der keynesianischen Variante von sozialstaatlicher Erneuerung allzu utopisch (…). Um eine neue Weltwährung zu kreieren und den globalen Akkumulationszyklus re-regulierbar zu machen, müssten die Keynesianer simultan auf die politischen Schalthebel in Washington, Brüssel, Tokio und Peking Einfluss bekommen.” Nun könnte man auf die Idee kommen, dass sich mit dem Beginn der großen Krise die Voraussetzungen im Vergleich zu 2005 deutlich verändert haben. Reden nicht selbst Neoliberale gerade über die lange verpönten Konjunkturprogramme? Fordern nicht die Deregulierer plötzlich Regulierung? Wird über die Domestizierung des Kapitalismus nicht inzwischen auch auf den Stehpartys der Kapitalisten nachgedacht? Ja, aber eben nicht mit dem Ziel, die Verhältnisse zu verändern, sondern um sie zu retten. Für den Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser ist die Krise aber dennoch ein Beleg dafür, dass die Musik auf einzelstaatlicher Ebene gespielt wird. „Der Nationalstaat ist der Akteur. Er ist souverän, im Sinne von Carl Schmitt, weil er über den Ausnahmenzustand gebietet. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass im Ernstfall nur der Nationalstaat handlungsfähig ist – sonst niemand.” Solange die Linke ihn nicht politisch kontrolliert, nützt ihr das freilich wenig.