Vereinte Verwirrung
Es gibt Diskussionen, bei denen muss man gar nicht unbedingt alles verstehen, man muss nur wissen, dass sie geführt werden und was dahinter steckt. In der Septemberausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Heft 75, mehr hier) hatte Dominic Heilig – Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, früherer Jugendwahlkampfleiter und seit geraumer Zeit in Sachen Europa unterwegs – ein pessimistisches Bild der kontinentalen Linken gezeichnet und deren Europafraktion als Alternative das Organisationsmodell der Europäischen Linkspartei (EL) gegenübergestellt. Ein besonders praktischer Vorschlag ist das nicht, da die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hohe Hürden für die Fraktionsbildung setzt, die das gegenüber der bisherigen GUE/NGL (wie spricht man das? Güngl?) engere Spektrum der EL womöglich nicht zu überspringen imstande wäre. Diesen Punkt kritisiert auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, und nennt Heiligs Überlegungen deshalb „abenteuerlich”. Die Parteiführung fordert Dehm auf, klarzustellen, „dass solchen Ratschlägen” nicht gefolgt wird. Seine Replik in eben jener Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Heft 76) startet mit lästerlichen Bemerkungen über Heiligs Artikel: „Verwirrung stiftet vor allem die Unterscheidung der Begriffe ‚vereinigt‘ bzw. ‚vereint‘”, so Dehm – was in seinem Fall offenbar voll der Wahrheit entspricht. Denn während Heilig von einer „das Konzept der vereinigten Linken weiterentwickelnde vereinte Linke” schreibt, hat Dehm das Gegenteil verstanden: „Für Heilig scheint eine ‚vereinigte Linke‘ auf einer höheren, weiter entwickelten Stufe als eine bloß ‚vereinte Linke” zu stehen.” Oder war doch alles ganz anders gemeint? Man kann die Texte als PDF hier und hier nachlesen. Nicht zuletzt geht es bei dem Schlagabtausch um die Frage der Kandidaturen zur Europawahl 2009. Heilig ist ein Personalvorschlag des so genannten Realo-Flügels Forum demokratischer Sozialismus, Dehm ist Mitglied in der diesem in inniger Abneigung verbundenen Parteiströmung Sozialistische Linke. Die hatte bereits im September „Kriterien” zur Unterstützung von Europa-Kandidaten beschlossen (hier als PDF), eine davon lautet, die Nominierten müssten „für die Weiterführung einer linken Fraktion GUE/NGL in der bisherigen politischen Breite” stehen. Es gehe bei der Heilig-Dehm-Diskussion mithin um „prinzipielle Fragen der europäischen Bündnispolitik”, heißt es bei der Sozialistischen Linken. Ach so.
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