Mehr Staat? Grün vor Rot
Während in der Linkspartei über mögliche Verstaatlichungen im Finanzsektor diskutiert wird (mehr hier und eine neue Wortmeldung aus der Sozialistischen Linken hier als PDF), haben die Wähler diese Frage für sich bereits zum Teil recht klar beantwortet. Das legt jedenfalls eine aktuelle Umfrage nahe: Danach spricht sich eine Mehrheit zumindest für Teilverstaatlichungen in den Sektoren Energie, Banken und Mobilität aus. Was genau das am Mittwoch veröffentlichte Stimmungsbild auszusagen imstande ist – Teilverstaatlichung als Krisenschutz oder öffentliches Eigentum von Schlüsselindustrien als gesellschaftspolitische Strategie -, muss offen bleiben, da die genaue Formulierung der Frage nicht bekannt ist. Interessant an den Ergebnissen ist dennoch eines: Nicht etwa die Anhänger der Linkspartei gehören zu den stärksten Befürwortern der Verstaatlichung, sondern die der Grünen. Dennoch verliert die einstige Ökopartei in der Sonntagsfrage einen Zähler – offenbar korrespondiert der Ruf nach dem Staat also nicht mit einer positiven Erwartungen, die favorisierte Partei könne diese auch durchsetzen. Immerhin sprechen sich die Grünen dafür aus, das so genannte Paket zur Bankenrettung im Sinne einer “intelligenten Verstaatlichung” auszuweiten.
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