Noch in dieser Woche soll das 500-Milliarden-Rettungsprogramm für Banken durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Diesem Eildurchlauf stellen sich auch die Oppositionsfraktionen nicht in den Weg – Kritik in der Sache gibt es dennoch, auch von der SPD. Vor allem die weitreichenden Befugnisse, die das Gesetz (hier als PDF) dem Finanzminister zubilligt, stoßen auf Widerstand. Die parlamentarische Kontrolle sei angesichts der gigantischen Geldsummen nicht ausreichend, heißt es. Wie die Linksfraktion am Freitag bei der abschließenden Beratung abstimmen wird, war in den vergangenen Tagen Gegenstand einer regen Berichterstattung. In dieser Frage herrsche „Unklarheit”, schreibt zum Beispiel die Berliner Zeitung und sieht bei dem Thema einen „neuerlichen Konflikt zwischen Realpolitikern und Anhängern einer harten linken Linie” heraufziehen. Als Beleg dienen verschiedene Äußerungen: Während Oskar Lafontaine vor einer Fraktionssitzung am Dienstag erklärt habe, man werde der Regierung „diesen Blankoscheck nicht ausstellen”, wird die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann mit den Worten zitiert, das Gesetz werde an der Linksfraktion „nicht scheitern”, man sei sich seiner Verantwortung bewusst. Im Rundfunk hatte auch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt, die Situation wäre ohne das Rettungspaket „noch viel verheerender”. Über „Dissonanzen” berichtet auch das Neue Deutschland – und fordert die Linke auf, nicht so „hasenfüßig” zu sein: Die Partei solle klarmachen, „warum die Bankenrettung besser jetzt als später platzt”. Ein Sprecher der Linksfraktion sagte, ob die Abgeordneten der Linkspartei das Finanzmarktstabilisierungsgesetz am Freitag ablehnen oder sich enthalten werde, sei noch offen.