Unter dem Motto „Stop the Bomb!” fordert ein Bündnis zu schärferen Sanktionen gegen den Iran auf. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ihre Unterschrift könnte der Nahost-Diskussion in der Linken neue Nahrung geben. Nicht zuletzt der Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran ist in der Partei umstritten.

Mit dem Aufruf will das Bündnis die wirkungsvolle Einschränkung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen erreichen – und so die (angenommenen) Pläne Teherans eindämmen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Bundesregierung und hiesige Unternehmen würden die internationalen Bemühungen um Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen, heiß es in einer am Dienstag vorgestellten Petition. Eine atomare Bewaffnung aber würde zu einer „globalen Bedrohung” führen, vor allem für Israel eine existenzielle Gefahr darstellen und „die Diktatur auch im Inneren stärken”. Daher fordert das Bündnis die Bundesregierung zum „Erlass von unilateralen Sanktionen” und zur „Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene” auf.

Was Pau und andere innerhalb der Linkspartei hier unterstützen, wird anderswo in der Partei vehement abgelehnt. Der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger etwa meint, „EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran”, eine Verschärfung der Maßnahmen würde zudem die „zivilgesellschaftliche Opposition schwächen”. Auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Norman Paech ist der Ansicht, wer „an einer friedlichen Lösung des Atomstreits interessiert” sei, müsse „von weiteren Sanktionen absehen”.

Auch auf dem letzten Bundesparteitag in Cottbus hatten sich in der Iran-Frage zwei Fraktionen gegenübergestanden – die Differenz manifestierte sich seinerzeit in zwei Anträgen. Eine Gruppe von Landespolitikern hatte sich dafür ausgesprochen, Bundesregierung und Europäische Kommission aufzufordern, „wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage” abhängig zu machen (im Antragsheft hier als PDF). In der Strömung Antikapitalistische Linke wurde ein Änderungsantrag diskutiert (hier als PDF), der Regierung und Kommission aufforderte, „keine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran in die Wege zu leiten”.