Ruf nach Vater Staat
Ein Nachtrag: Der nach der letzten Sitzung des Vorstandes der Linken geäußerte Wunsch, in der Partei „die Debatte zu Ursachen und Lösungen der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus zu intensivieren”, war schon erfüllt, bevor er ausgesprochen wurde. Vor allem die Forderung nach einer Verstaatlichung des privaten Finanzwesens wird kontrovers diskutiert. Vor zwei Tagen war an dieser Stelle die Rede von der Behandlung eines Antrages im Parteivorstand, der in einer ersten Fassung forderte, „den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen”. Diese Vorlage scheiterte im geschäftsführenden Vorstand offenbar auf Intervention von Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer. Auch Parteivize Halina Wawzyniak machte „diverse inhaltliche Probleme mit der Forderung” geltend – die Erfahrung mit öffentlichen Kreditinstituten wie etwa der Bankgesellschaft Berlin, den Landesbanken in Sachen und Bayern müssten berücksichtigt werden. „Der Ruf nach Vater Staat geht insoweit fehl, weil auch Vater Staat sich nicht per se gut verhält”, so Wawzyniak. In einer veränderten Form soll die „bewusst provokant formulierte” Beschlussvorlage nun als Grundlage für die parteiinterne Diskussion genutzt werden. Michael Schlecht, einer der Einreicher, wurde später mit den Worten zitiert, es sei wichtiger „den Diskussionsprozess nach vorn zu bringen, als mit einer womöglich knappen Mehrheit radikale Beschlüsse zu fassen”. Die Junge Welt wähnt in dem Vorgang dagegen ein politisches Signal. Dass die Linkspartei-Spitze „derzeit nicht die Verstaatlichung des Finanzwesens” fordere, sei “kein Zufall, sondern eine Richtungsentscheidung”.
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Ein Kommentar zu “Ruf nach Vater Staat”