Debatte über Finanzkrise
Die Spitze der Linken hat die Partei aufgefordert, „die Debatte zu Ursachen und Lösungen der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus zu intensivieren”. In der Vorstandssitzung am vergangenen Samstag habe man sich „ausführlich” mit der Finanzkrise beschäftigt und einstimmig die Ablehnung des Banken-Rettungspaketes durch die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag begrüßt, heißt es. Ein Beschlussvorschlag (hier als rtf-Datei), der von Michael Schlecht, Ulrike Zerhau und Sahra Wagenknecht eingereicht wurde, ist den Mitgliedern inzwischen als „Positionspapier” übermittelt worden. Darin heißt es, die Partei müsse jetzt darüber diskutieren, „wie zukünftig der gesamte Finanzsektor im Sinne des Allgemeinwohls geregelt werden soll”. Die Junge Welt hatte in der vergangenen Woche bereits über die Vorlage berichtet, dabei aber noch eine Passage zitiert, in der dafür plädiert wird, „den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen”. Dieser Satz findet sich in dem jetzt veröffentlichten Papier nicht mehr. Widerspruch dazu war bisher aber auch nicht zu vernehmen. Auf einer Pressekonferenz der Linkspartei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, man sei im Vorstand „der Auffassung, dass die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems jetzt durchgesetzt werden muss”. Auch die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen bestärkten die Parteispitze, „grundsätzliche … Veränderungen auch des ökonomischen Systems in Deutschland einzufordern”.
Debattiert wird über die Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich ohne dass es dazu eines Aufrufs der Parteispitze bedarf – wie man etwa hier und hier nachlesen kann. Eine Sammlung aller Beiträge auf der Homepage der Linken wäre sicher hilfreich.
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Doch, Widerspruch ist zu vernehmen und zwar hier: http://www.wawzyniak.de/?p=835