Wer am Dienstagmorgen in der Geschäftsstelle der hessischen Linkspartei etwas über das Ergebnis des Landesrates vom Montagabend erfahren wollte, musste sich mit dem Anrufbeantworter begnügen. Die überraschende Ansage: Während der Urlaubszeit seien die Büros nur zweimal in der Woche stundenweise besetzt. Urlaub während der heißen Phase der Regierungsbildung? Der sprecher der Landtagsfraktion war auf dem Weg zum Arzt, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bis zum Nachmittag in einer Sitzung. Irgendwann im Laufe des Tages machte dann aber doch noch die erwartete Nachricht ihre Runde: Der Landesrat hatte in Gießen beschlossen, einen Mitgliederentscheid „über die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung” durchzuführen. Der Landesparteitag am kommenden Samstag muss dazu ebenfalls noch ein Votum abgeben.

Grundlage der bis zum 29. Oktober laufenden Basis-Befragung ist eine zehn Punkte umfassende Erklärung (hier als PDF). Das Reizwort “Tolerierung” findet sich in dem Papier nicht. Über selbiges erfährt man stattdessen, dass es bereits im Vorfeld mit SPD und Grünen abgestimmt wurde. In der Berichterstattung darüber war zu lesen, dass die Linkspartei „klein beigegeben” hätte. Gemeint sind einzelne Punkte wie die grundsätzliche Bereitschaft, „weiteren Haushalten in dieser Legislatur zuzustimmen” sowie die „verfassungsrechtlichen Grenzen einer Kreditfinanzierung einzuhalten” (hier der Artikel 141 aus der Landesverfassung). Auch beim Ziel, 25.000 sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, lässt sich Entgegenkommen hineininterpretieren: Anders als bisher zählt die Linkspartei dazu nun nicht nur vom Staat bezahlte Stellen, sondern auch solche, die in der „boomenden Umweltbranche” entstehen. Echte Bedingungen fehlen – sieht man einmal von den vier bekannten „roten Linien” ab, die die Partei nicht überschreiten will: keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, kein Sozialabbau und keine Stellenstreichungen im öffentlichen Sektor. Die Formulierung, eine solche Politik werde es „mit den Stimmen der Linken” nicht geben, heißt aber keineswegs, dass dafür nicht andere Mehrheiten im Wiesbadener Landtag denkbar wären – unter Einschluss auch von SPD oder Grünen. Letztere hatten unlängst gezeigt, dass sie durchaus auch mit der CDU von Roland Koch einen Antrag durchs Parlament zu bringen im Stande sind (hier dazu ein Beitrag aus dem Freitag). Wie in Zukunft in einer solchen Situation reagiert wird bzw. bei einer Politik, die den Erwartungen der Genossen widerspricht (im Papier ist stets davon die Rede, dass die Partei „davon ausgeht” oder „erwartet”) ist noch offen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, ihren Umgang mit Verstößen wolle die Linke von Fall zu Fall klären.

Dass es Kritiker einer Tolerierung gibt, sogar im Landesvorstand, und warum sie eine Kooperation mit SPD und Grünen ablehnen, kann man unter anderem hier nachlesen. Auf die Mehrheitsmeinung in der hessischen Linken sollte man daraus aber nicht kurzschließen. Im Landesrat, der das „Unterstützungspapier” einstimmig beschlossen hat, sind alle Kreisverbände vertreten. Überzeugungsarbeit an der Basis wird vorher auch noch auf vier nichtöffentlichen Regionalkonferenzen geleistet. Und beim außerordentlichen Landesparteitag am Wochenende wird Gregor Gysi die Delegierten einstimmen. Motto seiner heute in die Tagesordnung aufgenommenen Rede: „Ganz Deutschland schaut nach Hessen.”