Wessen Niederlage?
Manchmal brauchen Schlagzeilen etwas länger: Dass der Entwurf für das Europawahlprogramm der Linkspartei am 29. September in deren Vorstand auf Widerspruch stieß und überarbeitet wird, konnte man hier schon vor einer Woche lesen. Jetzt haben auch Welt und Morgenpost daraus eine Geschichte gemacht – und den springenden Punkt glatt übersehen. Parteichef Oskar Lafontaine habe „eine herbe Niederlage” erlitten, heißt es, die Vorlage sei in entscheidenden Punkten verändert worden. Dabei geht es unter anderem um Formulierungen, nach denen „Begrüßenswertes im Vertrag von Lissabon” zu finden bzw. die Europäische Gemeinschaft von der Bevölkerung „überwiegend positiv aufgenommen worden” sei. In der nun an die Genossen verschickten Fassung tauchen diese Formulierungen nicht mehr auf. Aber worin soll dabei die „Niederlage für Lafontaine” bestehen? Der Saarländer selbst zählt zu den schärfsten Kritikern der gegenwärtigen EU-Politik – die Herausnahme von positiven Urteilen über den Lissaboner Vertrag dürfte ihn kaum geärgert haben. Eher schon die Realos in der Partei und einen Teil der Europaparlamentarier. Ohnehin darf man Zweifel daran haben, dass die Vorsitzenden von eigener Hand einen fast 20-seitigen Programmentwurf ausarbeiten – dafür hat auch die Linkspartei einen Apparat. Die Wortmeldungen zur nun eröffneten „innerparteilichen Debatte” sollen an den Bereich Strategie und Politik im Karl-Liebknecht-Haus gesandt werden. Es wäre kein Wunder, wenn der Entwurf zum Wahlprogramm auch aus dieser Abteilung gekommen ist – und die galt bisher nicht gerade als Hochburg uneingeschränkter Lafontaine-Anhängerschaft.
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Diesen Beitrag hier verstehe ich nicht und ich glaube auch eher, mit ihm soll Politik gemacht werden und nicht informiert werden.
Ich will mich gar nicht in großen Bewertungen ergehen sondern einfach die Faktenlage wiederholen.
1. Es liegt ein Entwurf der beiden Parteivorsitzenden vor. Damit ist auch klar, dass die Parteivorsitzenden inhaltlich hinter diesem Papier stehen – andernfalls hätten sie es ja nicht einreichen müssen. (Es gab schon Papiere da wurde deutlich, dass diese nicht von den Parteivorsitzenden eingereicht wurden, sondern von “Beauftragten”.)
2. Der vorgelegte Entwurf wurde in der Art kritisiert, dass gesagt wurde, man könne an ihm nicht mit Änderungsanträgen arbeiten, sondern er müsse grundsätzlich neu geschrieben werden.
3. Es wurde verlangt, der Entwurf müsse deutlich europakritischer sein.
4. Nach dieser Kritik wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen neuen Entwurf schreiben soll.
Was ist das anderes als eine Niederlage, wenn der Entwurf neu geschrieben werden soll, nicht mit Änderungsanträgen bearbeitbar sei und deutlich europakritischer sein müsse?
Jetzt gehts umgekehrt mir so, dass ich was nicht verstehe. Also eine Nachfrage an Halina: Ist Lafontaine von seiner europakritischen Haltung abgerückt und hat einen europafreundlichen Entwurf vorgelegt? Oder gibt es im Vorstand Leute, die ihn in dieser Frage auf der Kritikerspur noch überholen? Wäre es abgesehen davon nicht sowieso eher eine Niederlage für Bisky, der mir bisher als weniger europakritisch vorkam als Lafontaine? Ach ja, die Sache mit dem “Politikmachen”: Das steht hier nun wirklich nicht im Vordergrund. Außerdem: Für wen? Mit welchem Ziel?
Hallo Tom,
meine Eindruck war, dass Lafontaine einen europafreundlichen Entwurf vorgelegt hat. Warum auch immer, vielleicht aus Einsicht, dass manche Dinge (Finanzkrise) nicht allein in einem Land zu lösen sind…
Ansonsten ist es immer eine Bewertungsfrage, was “mehr” europakritisch ist. Aber ich würde sagen, ja die gibt es und die Namen wurden schon genannt…
Am Ende: Es waren beide Vorsitzende die das Papier vorgelegt haben, also am traf bzw. trifft es beide….